Ich kann Ihre Sorge um den Tierschutz nachvollziehen. Die Berichte über den Umgang mit Straßenhunden in der Türkei sind ernst zu nehmen. Belastbar feststellbar ist: Das türkische Parlament hat im Juli 2024 ein sehr umstrittenes Gesetz beschlossen, nach dem streunende Hunde von den Kommunen eingefangen und in Tierheime gebracht werden sollen. Hunde, die als aggressiv, unheilbar krank oder als Gesundheitsrisiko eingestuft werden, können eingeschläfert werden. Tierschutzorganisationen und viele Bürgerinnen und Bürger in der Türkei befürchten deshalb Massentötungen und katastrophale Zustände in überfüllten Tierheimen. Diese Sorge wird auch international berichtet. 

Gleichzeitig muss ich klar sagen, die Bundesregierung und auch der Deutsche Bundestag können türkisches Recht nicht aufheben und türkische Behörden nicht unmittelbar anweisen. Die Türkei ist ein souveräner Staat. Zuständig für Gesetzgebung, Vollzug und Kontrolle sind in erster Linie die türkische Regierung, das türkische Parlament, die türkischen Gerichte und die Kommunen vor Ort. Dass das türkische Verfassungsgericht das Gesetz 2025 bestätigt hat, zeigt leider auch, dass der innerstaatliche Rechtsweg in der Türkei derzeit nicht zu einer Aufhebung geführt hat. 

Was Deutschland tun kann, ist begrenzt, aber nicht bedeutungslos. Missstände können in bilateralen Gesprächen, im europäischen Rahmen und gegenüber internationalen Organisationen angesprochen werden. Die Türkei ist EU-Beitrittskandidat, die Beitrittsverhandlungen sind politisch jedoch seit Jahren faktisch sehr schwierig. Deutschland unterhält enge Beziehungen zur Türkei, unterstützt aber nach den öffentlich zugänglichen Angaben insbesondere Projekte im Bereich Flüchtlingsversorgung, aufnehmende Gemeinden, Kultur, Bildung und kommunale Kooperation. Einen belastbaren Hinweis, dass Bundesmittel gezielt für türkische Tierheime oder Kastrationsprogramme bereitgestellt und dort zweckwidrig verwendet wurden, kann ich auf Grundlage der mir vorliegenden Informationen nicht bestätigen. 

Bei den von Ihnen geschilderten besonders grausamen Einzelvorwürfen, etwa lebendiges Schreddern, Vergraben oder gezielte Misshandlungen durch Privatpersonen, ist ebenfalls Vorsicht geboten. Solche Vorwürfe sind schwerwiegend. Sie müssen dokumentiert, überprüfbar und den zuständigen Behörden oder seriösen Tierschutzorganisationen zugeleitet werden. Social-Media-Beiträge können Hinweise liefern, ersetzen aber keine gesicherte Tatsachengrundlage.

Ich halte den Ansatz, Straßenhunde massenhaft einzufangen und in unzureichende Tierheimstrukturen zu bringen, tierschutzpolitisch für hochproblematisch. Nachhaltiger wären konsequente Kastrationsprogramme, Impfungen, Registrierung, bessere kommunale Tierheime und eine strikte Ahndung von Tierquälerei. Genau dieser Weg wird auch von vielen Tierschützern in der Türkei gefordert.

Ich werde mich dafür einsetzen, dass Tierschutzfragen gegenüber Drittstaaten nicht einfach beiseitegeschoben werden. Eine unmittelbare Beendigung dieser Vorgänge kann ich Ihnen aber nicht versprechen, weil diese Entscheidung nicht in der Zuständigkeit der Bundesregierung oder des Deutschen Bundestages liegt.