Vielen Dank für Ihre Frage. Ich nehme den kritischen Kern Ihrer Anfrage ernst. Die Zuspitzung, Abgeordnete würden Solidarität einfordern, ohne selbst Verantwortung zu tragen, halte ich in dieser pauschalen Form jedoch für verkürzt.

Zunächst gilt: Bundestagsabgeordnete stehen nicht außerhalb der öffentlichen Finanzierung. Die Abgeordnetenentschädigung ist einkommensteuerpflichtig. Damit leisten auch Abgeordnete ihren Beitrag zur Finanzierung staatlicher Aufgaben. Dazu gehört gerade auch der steuerfinanzierte Anteil unseres Gesundheitswesens, etwa bei gesamtgesellschaftlichen Leistungen, die aus meiner Sicht nicht einseitig über die Beiträge der gesetzlich Versicherten finanziert werden sollten.

Richtig ist: Abgeordnete können bei der Krankenversicherung zwischen Beihilfe und einem Zuschuss zur Kranken- und Pflegeversicherung wählen. Wer daraus den Vorwurf ableitet, Abgeordnete dürften sich zur Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung nicht äußern, macht es sich allerdings zu einfach. Nach dieser Logik dürfte niemand mehr über Rentenpolitik sprechen, der nicht Rentner ist, niemand über Pflege, der nicht pflegebedürftig oder pflegend ist, und niemand über Familienpolitik, der nicht selbst gerade kleine Kinder hat. Das wäre kein seriöser Maßstab für politische Verantwortung.

Politik darf sich nicht an persönlicher Betroffenheit orientieren, sondern an der Frage, was für das Gesamtsystem notwendig ist. Die gesetzliche Krankenversicherung steht unter massivem Finanzierungsdruck. Die Ausgaben steigen seit Jahren deutlich. Ohne Reformen zahlen am Ende vor allem Arbeitnehmer, Arbeitgeber und Beitragszahler die Rechnung, entweder über höhere Zusatzbeiträge, steigende Lohnnebenkosten oder über Leistungseinschränkungen, die ungeordnet und ungerecht wirken.

Genau das möchte ich verhindern. Solidarität heißt nicht, jede Ausgabe dauerhaft weiterlaufen zu lassen und die Rechnung anschließend an die Beitragszahler weiterzureichen. Solidarität heißt auch, mit Beitragsgeldern sorgfältig umzugehen, Fehlanreize abzubauen, Bürokratie zu begrenzen und Leistungen dort zu sichern, wo sie medizinisch notwendig sind.

Ich halte daher nichts von einer Debatte, die sich in der Frage erschöpft, ob eine einzelne Politikerin persönlich exakt in derselben Versicherungssituation ist wie jeder einzelne Bürger. Entscheidend ist, ob die Reform dazu beiträgt, die GKV langfristig stabil, leistungsfähig und bezahlbar zu halten. Das ist mein Maßstab.

Wer den Begriff Solidarität ernst nimmt, muss auch akzeptieren, dass Solidarität nicht nur Anspruch bedeutet, sondern Verantwortung. Verantwortung gegenüber den Versicherten, gegenüber den Beitragszahlern, gegenüber den Beschäftigten im Gesundheitswesen und gegenüber den kommenden Generationen.

Deshalb werde ich mich weiterhin für eine Reform einsetzen, die die Finanzierungsbasis der GKV stabilisiert, versicherungsfremde Leistungen stärker aus Steuermitteln finanziert, Ausgabendynamiken begrenzt und die Versorgung dort schützt, wo sie wirklich gebraucht wird. Eine Politik, die jede Zumutung verweigert und gleichzeitig stabile Beiträge verspricht, wäre nicht solidarisch. Sie wäre unehrlich.