Ich verstehe Ihren Ärger. Gerade im ländlichen Raum ist das Auto für viele Menschen kein Luxus, sondern Voraussetzung dafür, zur Arbeit zu kommen, einzukaufen oder einen Arzt zu erreichen. Und wer mit Heizöl heizt, kann steigenden Preisen ebenfalls nicht einfach ausweichen.

Ich will Ihnen deshalb keine Ausreden liefern. Deutschland hat über viele Jahre auf ein Wirtschaftsmodell gesetzt, bei dem vergleichsweise günstige Energie aus Russland einen Teil unserer hohen Lohn- und Produktionskosten ausgeglichen hat. Dieser Kurs wurde besonders unter Gerhard Schröder politisch vorangetrieben und danach über viele Jahre fortgesetzt. Mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine ist diese Grundlage weggebrochen.

Jetzt kommt die nächste Belastung hinzu. Die Lage rund um Iran und die Straße von Hormus treibt die Unsicherheit an den internationalen Energiemärkten erneut nach oben. Die Straße von Hormus gehört zu den wichtigsten Transportwegen für Öl und andere Energieträger weltweit. Wenn dort Schiffe angegriffen werden, der Verkehr eingeschränkt wird und Gespräche über eine Entspannung scheitern, schlägt sich das auch auf den Ölpreis und schließlich auf unsere Tankstellen und Heizölpreise nieder.

Der Staat könnte gegensteuern. Und zwar unmittelbar über die Steuerbelastung auf Energie. Das wurde 2026 bereits gemacht: Die Energiesteuer auf Benzin und Diesel wurde im Mai und Juni vorübergehend gesenkt. Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums bedeutete das einschließlich des Umsatzsteuereffekts eine Entlastung von rund 17 Cent je Liter.

Die frühere EEG-Umlage kann man nicht mehr abschaffen oder aussetzen. Sie wurde bereits 2022 für Verbraucher auf null gesetzt und später vollständig abgeschafft. Die Finanzierung der EEG-Förderung läuft inzwischen über den Bundeshaushalt.

Bei Benzin und Diesel wäre eine weitere Senkung der Energiesteuer grundsätzlich ein möglicher Weg. Aber auch dort gibt es europäische Mindeststeuersätze. Und vor allem kostet eine solche Entlastung sehr viel Geld. Schon die zeitlich begrenzte Senkung 2026 wurde vom Bund mit rund 1,6 Milliarden Euro veranschlagt. Eine dauerhafte, deutlich stärkere Senkung würde entsprechend ein Milliardenloch in den Bundeshaushalt reißen. Dieses Geld müsste dann an anderer Stelle eingespart werden oder durch andere Einnahmen hereinkommen.

Trotzdem halte ich es für falsch, die Situation der Menschen auf dem Land mit dem Hinweis abzutun, sie sollten einfach auf ein Elektroauto oder öffentliche Verkehrsmittel umsteigen. Wer jeden Tag 30 oder 40 Kilometer zur Arbeit fahren muss, kann mit solchen Antworten wenig anfangen. Ein neues Elektroauto muss man sich erst einmal leisten können, und ein Bus, der nicht fährt, hilft niemandem.

Deshalb gehört die Belastung durch Kraftstoffpreise auf den Tisch. Der Staat kann nicht jeden Ausschlag des Weltölpreises ausgleichen. Aber er muss sehr genau prüfen, wie viel er selbst über Steuern und Abgaben zusätzlich auf jeden Liter aufschlägt und wo Entlastungen finanziell vertretbar sind. Ein Spritpreisdeckel könnte an dieser Stelle ein Ausweg sein.