Die Frage ist berechtigt. Allerdings greift die Annahme zu kurz, staatliche Förderung müsse automatisch entfallen, sobald ein Unternehmen Gewinne erzielt.

Viele Subventionen sind bewusst nicht an die Frage gekoppelt, ob ein Unternehmen aktuell Gewinn oder Verlust macht. Der Staat fördert in solchen Fällen nicht den Unternehmensverlust, sondern verfolgt ein wirtschafts- oder industriepolitisches Ziel. Es kann etwa darum gehen, Produktionskapazitäten in Deutschland zu halten, Investitionen hier anzustoßen oder sicherzustellen, dass bestimmte Versorgungskapazitäten dauerhaft verfügbar bleiben.

Gerade bei strategisch wichtigen Industriezweigen wäre es aus meiner Sicht falsch, erst dann zu handeln, wenn Unternehmen bereits Verluste schreiben, Standorte schließen oder Investitionen ins Ausland verlagert wurden. Dann ist es häufig zu spät. Ein profitables Unternehmen kann trotzdem vor der Entscheidung stehen, sein nächstes Werk in Deutschland, den USA oder Asien zu errichten. Wenn Deutschland ein eigenes Interesse daran hat, diese Produktion hier zu halten, kann staatliche Förderung wirtschaftspolitisch sinnvoll sein.

Das bedeutet allerdings keinen Freibrief. Jede Subvention muss regelmäßig darauf geprüft werden, ob sie ihren Zweck erfüllt und ob der staatliche Mitteleinsatz noch gerechtfertigt ist. Dauerhafte Förderung ohne erkennbaren Nutzen lehne ich ab. Ebenso darf Politik Unternehmen nicht einfach Gewinne garantieren oder wirtschaftliche Risiken dauerhaft auf den Steuerzahler verlagern.

Der entscheidende Maßstab ist deshalb für mich nicht allein die Gewinnhöhe eines Unternehmens. Entscheidend ist, welchen konkreten Zweck eine Förderung verfolgt und ob Deutschland dafür einen nachvollziehbaren wirtschaftlichen oder strategischen Nutzen erhält.