Frage an Simone Violka bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

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Simone Violka
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Frage von Falk A. •

Frage an Simone Violka von Falk A. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrte Frau Violka, wie sie wissen, drohen die USA Syrien mit einem Militärschlag aufgrund eines angeblichen Einsatzes von Chemiewaffen und "Beweisen" der Geheimdienste, die der internationalen Gemeinschaft aber vorenthalten werden.

Ich möchte Sie nun als potentiellen demokratischen Interessenvertreter fragen: vertrauen Sie noch diesen Beweisen, nachdem die Geheimdienste bereits mit den Gründen für den Irakkrieg gelogen haben? Und nun gehen sogar ehemalige US-Geheimdienst- und Militäroffiziere davon aus, dass der Giftgaseinsatz - wenn überhaupt - eher von den "Rebellen" als von der syrischen Regierung ausgeführt wurde.

Was würden Sie als gewählter Volksvertreter gegen die deutsche (direkte und indirekte!) Unterstützung eines derart menschenverachtenden wie sinnlosen Kriegsvorhabens unternehmen, das weniger die vermeintlich Verantwortlichen treffen würden, dagegen mit einer hohen Wahrscheinlichkeit zu einer großen Zahl an Todesopfern bei der Zivilbevölkerung einschließlich unschuldiger Kinder führen würde?

Sind Sie der Meinung, dass heute Kriegseinsätze unter dem Deckmantel "Terrorismusbekämpfung" o.ä. diese Ziele erreichen können oder denken Sie dass sie eher das Gegenteil provozieren. Welche Schlüsse ziehen Sie dabei aus der nahen Vergangenheit, insbesondere in den Fällen wie Afghanistan, Irak, Libyen? Finden Sie nicht, dass ein striktes Verbot von Waffenexporten u.a. an nichtdemokratische Länder wie z.B. Saudi-Arabien oder Katar viel wirksamer wäre und damit nicht auch eine moralische deutsche Vorbildwirkung auf den Rest der Welt haben könnten?

Sollte aus Ihrer Sicht nicht alles dafür getan werden, dass im 21. Jahrhundert Krieg als Mittel der Interessendurchsetzung eine klare Absage erhält?

Ich hoffe sehr, dass Sie mir diese Fragen offen und gemäß eines modernen humanistisch eingestellten Menschen beantworten können, denn sonst kann ich Ihnen bei der Bundestagswahl am 22. September mein Vertrauen guten Gewissens nicht abtreten.

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Atmanspacher,

vielen Dank für ihre Frage.
Nach allen bisher öffentlich bekannt gewordenen Informationen sehe ich keine mich überzeugenden Beweise.
Ich halte auch einen Einsatz gegen Syrien für nicht gerechtfertigt. Weder durch die USA noch durch andere Organisationen.
Derzeit scheint es ja zum Glück tatsächlich eine Bewegung zu einer diplomatischen Lösung zu geben.
Ich hoffe das es dabei bleibt.
Auch wenn uns manche Zuständ ein anderen Ländern nicht gefallen, ist ein Militärschlag keine Lösung. Allerdings finde ich es unterstützenswert zum Beispiel oppositionellen Gruppen vor Ort zu helfen. Allerdings auch nicht mit Waffen.

Ob Terrorismusbekämpfung durch Militäreinsätze geführt werden kann, hängt immer am Einzelfall. In Syrien schließe ich das aus.
Eigentlich sollte es an der Zeit sein, international aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen. Ich hoffe, dass das aufgrund der aktuellen Entwicklung tatsächlich passiert.

Mit freundlichen Grüßen,

Simone Violka