Lieber Suat,

vielen Dank für deine Anfrage bezüglich des Telekom-Pakets.

Wie du bestimmt beobachtet hast, hat die Mehrheit der Grünen und auch der Europäische Rat für das Telekom-Paket gestimmt; mein Kollege Jan Albrecht und ich waren mit diesem Ergebnis sehr unzufrieden. Wir haben uns bei der Abstimmung enthalten, da der finale Text des Richtlinienpakets leider nicht explizit den sogenannten Richtervorbehalt bei Internetsperrungen beinhaltet hat.

Laut des Dokuments müssen Websperren vorher authorisiert werden - Hierbei gab es jedoch große Unklarheiten und schwammige Formulierungen, inwiefern wirklich eine richterliche Instanz die Sperrung authorisiert oder wiederum "lediglich" andere Instanzen.

Die Position des Parlaments war generell ein klares Zeichen gegen die Sperrvorhaben in der EU und eine gute Grundlage für die Verhandlungen mit dem Ministerrat, jedoch haben die Konservativen und einige Liberale leider am Ende verhindert, dass eine wörtliche Klarstellung des erforderten Richtervorbehaltes in die Verhandlungsposition aufgenommen wurde. Aus diesem Grund haben wir uns für eine Enthaltung anstatt einer Ablehnung entschieden.

Es ist uns Grünen ein wichtiges Anliegen, die Bürgerrechte im Internet zu schützen und rechtsstaatlichen Standards in Bezug auf Meinungs- und Informationsfreiheit im Internet zu garantieren.

Du kannst genau die gleiche Diskussion bezüglich der Formulierung für den Richtervorbehalt bei der aktuellen Diskussion über die von der Kommission geplanten Internetsperren bei Darstellungen von Kindesmissbrauch beobachten.

Ich hoffe sehr, dir hiermit deine Frage beantwortet haben zu können!

Mit freundlichen Grüßen

Ska Keller