Frage an Ska Keller von Matthias D. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Keller
Im März dieses Jahres wurde der „Euro Plus- Pakt“ beschlossen. In diesen wird weiterhin von der „Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit vom Wachstum der Wirtschaft. geschrieben.
Nationale Anstrengungen dazu sollen von der EU Kommission kontrolliert werden. .Hinzu sollen Haushaltspläne der nationalen Parlamente einer Genehmigung der Kommission unterliegen.
Heute vereinbarten Herr Sarkozy und Frau Merkel sich stark zu machen ,für eine einheitliche EU Wirtschafsregierung
Welche Schritte sind Ihrer Meinung nach nötig um die Situation wieder zu stabilisieren?
Hebelt eine einheitliche EU Wirtschaftregierung nicht die Rechte des Bundestages und des EU Parlamentes aus und die Verfassung auch ?
Mit freundlichen Grüssen
Matthias Dörr
Sehr geehrter Herr Dörr,
Entschuldigen Sie die späte Antwort, Ihre Frage hat uns jetzt erst erreicht.
Wir Grünen hatten schon zu Beginn der Eurokrise gefordert, die einzelnen Haushalts- und Wirtschaftspolitiken der Euro-Mitgliedsländer besser aufeinander abzustimmen. Das kann aber nur geschehen, wenn die Beteiligung des Europaparlaments und der nationalen Parlamente gewährleistet ist. Eine engere Kooperation in Wirtschaftsfragen und Instrumente wie das europäische Semester ist wichtig: sie sollen frühzeitig Probleme erkennen und diesen entgegenwirken. Ein Grund für die Eurokrise war ja bekanntlich, dass die Währung vereinheitlicht wurde ohne die Wirtschaftspolitiken besser zu koordinieren.
Für uns Grüne ist neben der Beteiligung der Parlamente dabei besonders wichtig, dass die engere Abstimmung und die wirtschafts- und haushaltspolitischen Empfehlungen nicht zum Abwürgen jeglicher Zukunftsinvestitionen wie in Bildung oder in den Green New Deal führen sondern von den Europa 2020 Zielen wie die Bekämpfung der Armut geleitet werden.
Beste Grüße
Ska Keller
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