Frage an Ska Keller bezüglich Wirtschaft

Ska Keller, Bild: Dominik Butzmann
Ska Keller
Bündnis 90/Die Grünen
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Frage von Stephan H. •

Frage an Ska Keller von Stephan H. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrte Frau Keller,

die ab dem 1. Januar 2015 gültige Regelung zur Abführung von Mehrwertsteuer für den Vertrieb digitaler Güter (eBooks, Videos, eigenproduzierte Musik) erschwert besonders Solo-Selbstständigen, Startups und KMUs die Möglichkeit zur effektiven Nutzung des Internets als Vertriebsmedium. Das größte Problem ist hierbei die aktuelle Rechtsunsicherheit hinsichtlich der technischen Umsetzung sowie die unklaren und unerfüllbaren Anforderungen zur einwandfreien Ermittlung des Herkunftslandes von EU-Käufern sowie die Speicherung der Herkunftsbeweise für mindestens 10 Jahre.

Wieso benachteiligt die EU Kommission kleine Unternehmen im Internet? Wie soll so innovative Unternehmensgründung in Europa gefördert werden, wenn der Rest der Welt diese Regelungen einfach ignorieren kann? Hat die EU tatsächlich beabsichtigt, kleinen Unternehmen solche Hürden im Internet in den Weg zu legen, so dass die USA uns weiterhin den Rang beim Thema digitale Wirtschaft ablaufen, oder ist eine Ausnahmeregelung für kleine Anbieter geplant?

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