Frage von Karsten P. • 08.01.2025
Wieso grenzen sie die demokratisch gewählte Partei AFD aus, obwohl 20 % der Bürger (Souverän) diese Partei in Regierungsverantwortung sehen?
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Antwort 17.02.2025 von Sönke Rix SPD

Mit der Zustimmung von 20 Prozent der Bürgerinnen und Bürger kommt man nur in Regierungsverantwortung, wenn man Koalitionspartner findet.

Frage von veronika j. • 09.10.2024
Werden Sie sich dafür einsetzen, das Demokratieförderungsgesetz - wie im Koalitionsvertrag vorgesehen - noch in dieser Legislaturperiode zum Abschluß zu bringen?
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Antwort ausstehend von Sönke Rix SPD
Frage von Wolfgang B. • 10.06.2024
Wie stehen Sie zum Lösungsansatz „Klimaschutz als Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz“? Kann das den Kommunen eine langfristige Planung und Finanzierung von Klimaschutz vor Ort ermöglichen?
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Frage von Hans-Wilhelm A. • 05.09.2023
Welche Chancen sehen Sie, die jeden zweiten Platz bedrohenden Sparpläne der Bundesregierung bei den Freiwilligendiensten zu stoppen?
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Antwort ausstehend von Sönke Rix SPD