Antwort 22.07.2025 von Sören Pellmann Die Linke
Diese Ungerechtigkeit liegt also im kapitalistischen System selbst begründet.
Diese Ungerechtigkeit liegt also im kapitalistischen System selbst begründet.
Der antifaschistischen Kampf wird im Parlament und auf der Straße geführt.
Die Übernahme von Bewerbungskosten durch die Jobcenter ist generell restriktiv geregelt. Es braucht letztendlich eine sanktionsfreie Mindestsicherung.
Ich werde mich weiterhin an alle Gesetze halten.
Die Handlungsmöglichkeiten als Oppositionspartei sind natürlich begrenzt. Wir können aufklären und Maßnahmen von der Bundesregierung fordern.
Nach meiner Auffassung ist da § 26 FamFG eindeutig.