Sören Pellmann

Die UN-Behindertenrechtkonvention hat in Deutschland bereits den Rang eines einfach Bundesgesetzes.

Die Fraktion setzt auf einen sachlichen, aber hart in der Sache, die Gegensätze zwischen uns und den Parteien aufzeigenden Diskurs in den Debatten.

Die Linke lehnt Terror prinzipiell ab. Menschen zu unterstützen, auch in juristischen Verfahren, ist eine Frage der Menschlichkeit.

Klimaschutz ist eine soziale Frage und eine Frage des Friedens. Wir wollen 2040 klimaneutral sein. Gesellschaftliche Akzeptanz dafür ist zwingend nötig.

Ich würde einem Antrag auf Einleitung einer Prüfung eines AFD-Verbotes zustimmen. Letztendlich entscheidet darüber aber das Bundesverfassungsgericht.

Leider liegen uns zur Zeit keine Zahlen zu der Fragestellung vor. Wir werden jedenfalls eine Anfrage an die Bundesregierung zu dieser Sachlage prüfen.