Nein, die Prüfung erfolgte ausschließlich nach dem Wahlprüfungsgesetz.

Deshalb fordern wir, das Rentenniveau wieder auf 53 Prozent anzuheben und dauerhaft auf diesem Niveau zu stabilisieren.

Ich mache diese Begrenzung faktisch seit Beginn meiner Mitgliedschaft im Bundestag, ohne es an die große Glocke zu hängen.

Die Linke fordert eine Vermögensteuer und Investitionen in eine familienfreundliche Infrastruktur
statt Milliarden in der "Kriegstüchtigkeit" zu versenken.

Mit einer Wiedereinführung der Wehrpflicht heißt die Perspektive für die heutige Jugend Schützengraben.

Der Ausschuss wird nach Prüfungen eine Entscheidung vorbereiten.