Die Linke stellt sich dem konsequent entgegen und fordert Friedenstüchtigkeit statt Kriegstüchtigkeit.

Die Linke fordert offene Grenzen für Menschen in Not.

Die Linke wurde mit einem klaren Oppositionsprogramm für Frieden , Soziales und Antifaschismus in den Bundestag gewählt.

Eine Frist für eine Entscheidung des Wahlprüfungsausschusses gibt es nicht. Sind alle Vorrausetzungen erfüllt wird die Prüfung schnellst möglich abgeschlossen.

Statt Integrations- oder Sprachförderprogramme zu setzen, führt sie eine rassistische "Stadtbild"-Debatte und steckt Milliarden in die Aufrüstung.

Im Wahlprüfungsausschuss wird weiter geprüft. Zum gegebenen Zeitpunkt werden wir uns dazu äußern.