Die EU braucht einen Neustart mit einer vollständigen Revision jener primärrechtlichen Grundelemente, die militaristisch, undemokratisch und neoliberal sind

Falls es zu einer solchen gesetzlichen Regelung kommt, gilt diese dann.

Eine "EU-Verteidigungsarmee" würde sich der parlamentarischen Kontrolle entziehen.

Die Linke hat sich zu dieser Thematik mehrfach positioniert.

Den antikommunistischen Reflex in der Erinnerungskultur überwinden.

Die Zustimmung steht im Widerspruch zum Erfurter Programm. Auf dem nächsten Bundesparteitag in Chemnitz gibt es dazu Klärungsbedarf.