Antwort 21.10.2025 von Sören Pellmann Die Linke
Ich würde aus den in der vorherigen Antwort dargelegten Gründen keine Überprüfung veranlassen.
Ich würde aus den in der vorherigen Antwort dargelegten Gründen keine Überprüfung veranlassen.
Ihren Unmut darüber, dass ein Rentenanspruch trotz Ablebens des Ehepartners durch den
Versorgungsausgleich gemindert wird, kann ich menschlich nachvollziehen.
Es wird weiter im Wahlprüfungsausschuss geprüft und zum gegebenen Zeitpunkt werden wir uns dazu äußern.
Der auf eine Neuauszählung gerichtete Einspruch des BSW wird vom Wahlprüfungsausschuss priorisiert behandelt.
Offensichtlich haben unter Merz und Klingbeil Panzer Priorität, statt die anständige Betreuung von Kindern.
Die Linke wird weiterhin Widerstand üben und parlamentarische Möglichkeiten prüfen, wie einen Antrag um die Bundesregierung zur Ablehnung aufzufordern.