Die Pflege muss nachhaltig und solide finanziert werden. Eine solidarische Lösung dafür ist die Einführung einer Pflegebürgervollversicherung.

Die Schließung des Garantiefonds Hochschule ist sozial und politisch ein weiterer Schritt einer neoliberalen Politik die Bildung zu einem Klassenprivileg macht.

Wer in diesem Sinne Gleichbehandlung fordert, muss konsequenterweise für die Abschaffung der steuerfreien Haltefrist für Krypto und Gold stimmen.

Ihren Vorschlag der Nutzung einer Kleinen Anfrage zur Offenlegung der "gesamten Kommunikation zwischen der Behörde und der WMG" prüfen wir.