Welche konkreten Maßnahmen plant die Linke, um Deutschland bis 2040/2045 klimaneutral zu machen, und wie sollen diese Maßnahmen konkret finanziert werden?

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Sören Pellmann
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Frage von Manfred M. •

Welche konkreten Maßnahmen plant die Linke, um Deutschland bis 2040/2045 klimaneutral zu machen, und wie sollen diese Maßnahmen konkret finanziert werden?

Sehr geehrter Herr Pellmann,

Eine Studie des UBA hat festgestellt, dass ein Netto-Null bis 2045 grundsätzlich möglich ist. Dafür ist eine Kursänderung in der Klimapolitik notwendig. Selbstverständlich hat die Linke in der Opposition nicht die Möglichkeit das umzusetzen, was in der Partei für notwendig gehalten wird. Daher frage ich mich, welche konkreten Maßnahmen die Linke vorsieht, um die erforderlichen Änderungen der aktuellen Klimapolitik zu erreichen und wie dies konkret finanziert werden würde (Sondervermögen, CO2 Steuer o.Ä.)

Ich bedanke mich für Ihre Zeit!

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Antwort von Die Linke

Sehr geehrter Herr M.,

vielen Dank für Ihre Frage. Klimaschutz ist eine soziale Frage und eine Frage des Friedens. Eine Erwärmung von über 3 Grad gilt es unbedingt zu verhindern, dafür müssen jetzt  Maßnahmen ergriffen werden. Wir wollen 2040 klimaneutral sein. Gesellschaftliche Akzeptanz dafür ist zwingend nötig, daher müssen die Maßnahmen das Leben der Menschen verbessern. Und durch die Einbindung von Bürger- und Transformationsräten sollen die Bürger und Bürgerinnen die Transformation aktiv mitgestalten. Aktuell steigen die Preise auch wegen des CO2-Preises. Aber wer zur Miete wohnt, kann sich die Heizung nicht aussuchen Und wer auf dem Land wohnt, ist leider allzu oft auf das Auto angewiesen. Wir möchten diese Einnahmen den Menschen daher in Form eines Klimageldes zurückgeben. So belohnen wir klimaschonendes Verhalten.

Konkret nötig ist der zügige Ausstieg aus immer teurerem Gas und der Einbau von klimaneutralen Heizungen. Das muss sozial gestaffelt gefördert werden, bis zu 100%. Begonnen werden muss mit den klimaschädlichsten Gebäuden. Der wichtigste Punkt ist der Ausstieg aus Kohle und Gas zur Stromgewinnung. Hier gilt es, die Erneuerbaren zügig auszubauen, und zwar so, dass die Menschen vor Ort davon profitieren, etwa durch direkte oder öffentliche Beteiligungen an Windparks. Der Speicherausbau ist verschleppt worden, hier wollen wir zügig Kapazitäten schaffen. Gleichzeitig wollen wir günstige Energiekontingente für alle - wer viel verbraucht, weil er z.B. seinen Pool beheizt, muss mehr zahlen.

Zudem verursachen Kriege hohe Klimakosten. Weltweit sind Krieg und Militär für etwa 5,5 Prozent der globalen Treibhausgasemissionen verantwortlich. Statt Militarisierung, Aufrüstung und außenpolitische Eskalation brauchen wir Abrüstung, Diplomatie und eine nachhaltige Sicherheitsarchitektur. 


Wärmepumpen, E-Autos, die Umstellung von Industrieprozessen etc. brauchen Strom. Wir wollen den Strompreis senken, u.a. durch Senkung der Stromsteuer. Das macht den Umstieg auch für die Industrie wirtschaftlich attraktiver. Natürlichen Klimaschutz wollen wir ausbauen, also Wälder klimagerecht umbauen, Moore wiedervernässen und die Küste schützen.


Kommunen muss der Bund beim Klimaschutz finanziell unterstützen, denn konkrete Maßnahmen werden dort umgesetzt. Etwa Beratungen bei Unternehmen, Klimaneutralität öffentlicher Gebäude oder der Ausbau des ÖPNV.
Der ÖPNV muss flächendeckend ausgebaut und zuverlässig werden. Mit 9-Euro-Ticket steigen dann Menschen vom Auto um. Die Zulassung von Verbrennern wollen wir nach 2030 verbieten, ein Tempolimit spart zudem viel Treibstoff ein.


Wir wollen Abriss verbieten, Sanierung fördern und Neubau ausschließlich klimagerecht gestalten.

Viele der Forderungen sind teuer. Finanzieren möchten wir dies durch Vermögenssteuer, Finanztransaktionssteuer, gerechtere Erbschafts- und Wegzugssteuer sowie der Bekämpfung von Steuerflucht und dem Schließen von "Steuerschlupflöchern" insbesondere für große Konzerne. Es ist von Ökonomen berechnet worden, dass trotzdem noch viele Milliarden übrigbleiben.

Mit freundlichen Grüßen 

Sören Pellmann
 

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