Stimmen Sie der Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes zu?
Sehr geehrte Herr Pellmann,
es wäre der schwerste Angriff auf staatliche Transparenz in der Geschichte der Bundesrepublik, wenn der Beschluss des Koalitionsauschusses von SPD, CDU und CSU, das Informationsfreiheitsgesetz de facto abzuschaffen tatsächlich umgesetzt wird.
https://fragdenstaat.de/artikel/policy/2026/07/spd-und-union-planen-abschaffung-des-ifg/
Sehr geehrte Frau F.,
vielen Dank für Ihre Frage. Die Linke lehnt diesen Angriff auf die Pressefreiheit und auf das Recht der Öffentlichkeit den Staat zu kontrollieren entschieden ab. Durch das Informationsfreiheitsgesetz sind die Behörden bisher zur Herausgabe von Dokumenten bezüglichen des staatlichen Handelns verpflichtet. Diese Kontrollmöglichkeit des Bürgers und der Presse soll nun durch den Blackrock-Kanzler Merz und sein Kabinett massiv eingeschränkt werden. Der Maskendeal eines Jens Spahn oder der Maut-Skandal eines Andreas Scheuer wären dann im Dunkeln geblieben. Man muß sich fragen, was will diese Regierung künftig vor der Öffentlichkeit verbergen? In Artikel 5 des Grundgesetztes heißt es: "Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten....Eine Zensur findet nicht statt." Dem ist nichts hinzuzufügen.
Mit freundlichen Grüßen
Sören Pellmann
Weitere Fragen an Sören Pellmann
Insgesamt gehört das Gesundheitssystem aus der Profitlogik befreit und die gesellschaftlichen Wurzeln der Krisen beseitigt. Kapitalismus macht krank.
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Nein.
Die Pflege muss nachhaltig und solide finanziert werden. Eine solidarische Lösung dafür ist die Einführung einer Pflegebürgervollversicherung.