Sehr geehrte Frau Steffen,
ich habe zwei Fragen: 1. Will die SPD in MV auf die "Inzidenz-Schummelei" in Vorpommern-Greifswald reagieren, oder hat der Koalitionsfrieden einen höheren Stellenwert? Nur dank der falschen Zahlen konnten dort ja die Schulen geöffnet werden und so zu Hotspots werden. Es wird deswegen Tote und chronisch Kranke geben, auch wenn es juristisch schwer fallen dürfte, den CDU-Landrat konkret für einzelne Fälle verantwortlich zu machen. 2. Wird die SPD nun dafür sorgen, dass das Infektionsschutzgesetz so angepasst wird, dass die Behörden umgehend nach einheitlichen Regeln zu ermittelnde Daten veröffentlichen müssen, Daten, die für den Bürger nachprüfbar und so aktuell wie möglich sind? Die Inzidenzen liefern ja selbst im besten Fall nur einen veraltetes Bild. Eigentlich müssten Hochrechnungen auf Basis solider Daten veröffentlicht werden, um ein aktuelles Bild zu liefern. Solide heißt, nichts wird zurückgehalten. Neben der PCR-Test-bestätigten Fällen müssen auch offene Verdachtsfälle und Quarantänefälle genannt werden. Die Gesundheitsämter müssen außerdem ihren Meldeverzug genau dokumentieren und publizieren. Wenn ein Amt seinen Aufgaben nicht nachkommt / kommen kann, muss es ein Verfahren geben, dies unverzüglich zu ändern. Eventuell muss der Bund dann durchgreifen können. Es kann doch nicht sein, dass in einem Landkreis entweder durch Vorsatz oder haarsträubende Inkompetenz wochenlang falsche Zahlen ermittelt werden. Der Bürger ist es satt, dass bei der Pandemie-Bewältigung seit Beginn der 2. Welle auf allen staatlichen Ebenen nicht effektiv gearbeitet wird.
MfG
M. B.