Sehr geehrter Herr Jakob,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Aus datenschutzrechtlichen Gründen kann ich leider zu einzelnen Petitionsverfahren nicht öffentlich Stellung nehmen.
(...) August des vergangenen Jahres zum Grundgesetz bekennen müssen. Anders als bei der Extremismusklausel der Bundesregierung gab es zur Einführung dieser Maßnahme einen konkreten Anlass. Mit der Regelung versucht das Ministerium für Soziales und Gesundheit in Mecklenburg-Vorpommern gegen Versuche von NPD-Mitgliedern, frühkindliche Bildungseinrichtungen zu übernehmen (wie z.B. in der Gemeinde Bartow), vorzugehen. (...)
Sehr geehrte Frau Westphal,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
(...) Grundsätzlich halte ich jedoch das Prinzip des „Förderns und Forderns“ für richtig. Der Staat hat die Aufgabe, die betroffenen Menschen bei ihrem Versuch, sich wieder in den Arbeitsmarkt einzugliedern, zu unterstützen, sie zu bestärken und zu fördern. (...)
(...) Es hat sich in meiner Rede beim Zitieren Sigmar Gabriels tatsächlich ein Versprecher eingeschlichen. Sigmar Gabriel hat in seinem Beispiel den Rentenanspruch nach 45 Arbeitsjahren bei einem Bruttostundenlohn von 8 Euro mit 558 Euro angegeben (siehe Plenarprotokoll der 78. (...)
(...) Was meine Vision betrifft, so ist mir eine Sache besonders wichtig: der Sozialstaat muss für soziale Sicherheit stehen, zum Beispiel indem bedürftige Menschen finanziell unterstützt werden. Aber mit guter und vor allem angemessen entlohnter Arbeit können wir Menschen davor bewahren, überhaupt in die Bedürftigkeit abzugleiten. (...)