Ich begrüße sehr, dass Bundesjustizministerin Stefanie Hubig bereits eindeutig klargestellt hat, dass die Bundesregierung dem Vorschlag zur sogenannten Chatkontrolle nicht zustimmen wird.

Ich begrüße daher sehr, dass unsere Bundesjustizministerin Stefanie Hubig bereits deutlich gemacht hat, dass die Bundesregierung dem aktuellen Vorschlag im Rat nicht zustimmen wird.

Deswegen begrüße ich die Aussetzung der Waffenlieferung der Bundesregierung ausdrücklich, und deswegen setzt sich unsere Bundestagsfraktion weiterhin für einen sofortigen Waffenstillstand, ein Ende des illegalen Siedlungsbaus, die aktive Unterstützung humanitärer Hilfen sowie eine politische Perspektive für eine Zwei-Staaten-Lösung ein.

Um die Versorgung der Betroffenen sicherzustellen wird der Bund ein bundesweites Netz aus Kompetenzzentren schaffen um Entlastung und sichere Versorgung zu schaffen.