Zu Ihrer Antwort: Wie glaubwürdig ist das Dagegensein Ihrer Fraktion, wenn die Pläne zuvor im CDU-geführten Kabinett beschlossen wurden und im Bundestag mithilfe der Opposition durchgesetzt werden?
Sehr geehrte Frau Ramdor, ergänzend zu Ihrer Antwort und zur obigen Rückfrage stellen sich insbesondere folgende Fragen:
1. Sehen Sie nicht das Risiko, dass Millionen wahlberechtigte Kryptosparer die CDU für diesen Wortbruch direkt verantwortlich machen werden?
2. Warum ignoriert Ihre Beruhigung die Rechtsunsicherheit, die den Vertrauensschutz diesjähriger Käufe bricht und das Rückwirkungsverbot bei Altbeständen auszuhebeln droht?
3. Ist der digitale Euro für die CDU die Ausrede, um die steuerliche Haltefrist für Krypto im Privatvermögen abzuschaffen?
4. Wie begründen Sie, dass Jüngere mit höheren Beiträgen die Boomer-Rente finanzieren, eigene Ansprüche stagnieren und freiwerdende Mittel später erneut systemwidrig zweckentfremdet werden können?
5. Warum entzieht die Politik den Bürgern diese private Eigenvorsorge, nachdem versicherungsfremde Leistungen die gesetzliche Rente bereits massiv aushölten?
Guten Tag Herr U.,
meine Fraktion ist die CDU-Landtagsfraktion in Niedersachsen. Wie ich in meiner ersten Antwort bereits geschrieben habe, haben die Beratungen zu Ihrem Anliegen noch nicht begonnen. Meines Wissens nach soll Ende August ein Gesetzestext vorliegen, der nach der parlamentarischen Sommerpause in den Deutschen Bundestag eingebracht wird und der dann im Finanzausschuss beraten wird. Da ich kein Mitglied des Bundestages bin, habe ich leider keinen direkten Einfluss auf die zu führende Debatte, ich gebe Ihre Anliegen aber an meinen Bundestagsabgeordneten weiter. Sehr gerne gebe ich detaillierte Antworten zu Themen des Landes Niedersachsen, die in meinem Zuständigkeitsbereich fallen.
Weitere Fragen an Sophie Ramdor
Aktuell bleibt die einjährige Haltefrist bestehen. Die CDU/CSU lehnt ihre Abschaffung ab; eine Änderung müsste erst das parlamentarische Verfahren durchlaufen.
Wie Sie auch bereits aus dem Gespräch mit meinem Kollegen wissen, finden wir das Urteil mehr als unglücklich, müssen aber die richterliche Entscheidung akzeptieren.
Ein Verbotsantrag sollte daher aus meiner Sicht nur dann gestellt werden, wenn es eine sehr klare und überzeugende Beweislage gibt und entsprechende Hinweise unserer Sicherheitsbehörden vorliegen.
Einsatz von Studierenden und Referendaren/Ausweitung der Qualifikation/Gesundheitsförderung = positiv Erschließung Vollzeit differenziert betrachten