Einführung eines:einer unabhängigen Polizeibeauftragten

Mindestabstand von Windkraftanlagen

Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften

Schnellerer Infrastrukturausbau für Wasserstoff

Absenkung des Wahlalters bei Landtagswahlen

Menschenunwürdige Situation an der türkisch-griechischen Grenze beenden

Volksinitiative: Straßenbaubeiträge abschaffen

Modernes Straßenausbaubeitragsrecht

Kita muss gebührenfrei werden

Verlängerung des Verbandsklage- und Mitwirkungsrechts für Tierschutzvereine

UN-Migrationspakt (Antrag der AfD-Fraktion)

Beauftragung eines Gutachtens zu den Folgekosten des Braunkohleabbaus