Frage von Felix H. • 09.10.2026
Dr. Limbach (Grüne) hat diesmal seine Vertraute auf gut dotierte Stelle als Abteilungsleiterin für Strafvollzug ohne offene Ausschreibung befördert. Warum durfte sich mein guter Kumpel nicht bewerben?
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Antwort 15.10.2026 von Stefan Engstfeld BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Ich stehe hinter unserem Justizminister.

Frage von Felix H. • 02.09.2026
Hat Dr. Limbach (Grüne) als (schon in der OVG-Affäre "technokratischer & argloser") Justizminister den fachgesetzlichen Reformbedarf nach JI-Richtlinie mitten in Vertragsverletzungsverfahren verpennt?
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Antwort 15.10.2026 von Stefan Engstfeld BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Ich habe den NRW Justizministers bisher weder "naiv nickend" noch schlafend gesehen.

Frage von Felix H. • 28.07.2026
Am 21.1.26 erzählte die LDI im Rechtsausschuss des Landtags auf Nachfrage, es gäbe 0 legislativen Bedarf zu Abhilfebefugnissen (JI-Richtlinie). Warum die Lüge iSv Art. 46 I lit. a-c JI-Richtlinie?
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Antwort 15.10.2026 von Stefan Engstfeld BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Den Vorwurf der Lüge mache ich mir nicht zu eigen.

Frage von Julia W. • 04.07.2026
Sind Sie für die Koppelung von Lebenserwartung und Renteneintrittsalter?
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Antwort 15.10.2026 von Stefan Engstfeld BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Ich teile hier die Position der Grünen-Bundestagsfraktion: Eine pauschale Anhebung des Renteneintrittsalters sehe ich kritisch.

Frage von Felix H. • 26.04.2026
An wen/wohin leiten Ihre Fraktionskolleg:innen bzw. Sie Meldungen zu schriftlichen An-Drohungen der Abschiebung in die Russ. Föderation gegenüber ukrainischen Vertriebenen (u. Staatsangehörigen)?
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Antwort 15.10.2026 von Stefan Engstfeld BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Ich leite das an die zuständigen Stellen der Landesregierung NRW weiter.

Frage von Felix H. • 05.02.2026
Wie stellt das Land sicher, dass Personen, die ihre Informationsrechte gem. Übereinkommen v. Aarhus ausüben, iSd Art. 3 VIII hierfür nicht in irgendeiner Weise bestraft, verfolgt od. belästigt werden?
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Antwort 15.10.2026 von Stefan Engstfeld BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Deutschland (und damit in NRW) gewährleistet die freie Ausübung der Konventionsrechte und den Schutz vor Bestrafung, Verfolgung oder Belästigung im Sinne des Artikels 3 Absatz 8 der Aarhus-Konvention maßgeblich durch das verfassungsrechtlich verankerte Rechtsstaatsprinzip gem. Art. 20 Abs. 3 Grundgesetz (GG) sowie die gutsituierten Grundrechte des Grundgesetzes.