Eine Frage - wann kommt durch das Entlastungspacket der Ampelregierung in Berlin die Einmalzahlungen für die Bürger
Sehr geehrter Herr Engstfeld,
Eine Frage - wann kommt durch das Entlastungspacket der Ampelregierung in Berlin die Einmalzahlungen für die Bürger. Strom und Heizung. Gilt dies auch für Rentner. Bin Jahrgang 1955.
Sehr geehrter Herr K.,
die Einmalzahlung für Rentnerinnen und Rentner von 300 Euro wurde zum 1. Dezember 2022 ausgezahlt.
Mit freundlichen Grüßen,
Stefan Engstfeld
Weitere Fragen an Stefan Engstfeld
Die angespannte Haushaltslage des Landes steht dem derzeit im Wege.
Es ist bekannt dass die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen (LDI NRW) je nach Perspektive unterschiedliche Bewertungen erhält.
Für eine unionsrechtliche Beschwerde gegen Organe des Landes Nordrhein-Westfalen an ein EU-Organ (in der Regel die Europäische Kommission) gibt es auf deutscher Seite keine federführende nationale oder Landesbehörde.
Ein Rücktritt wurde weder diskutiert noch wäre er in der Sache geboten.