Frage an Sie als Vorsitzenden des Landtagsausschusses Europa & Internationales: Welche Behörde auf dt. Seite ist federführend bei einer unionsrechtlichen Beschwerde an EU-Organe gg. NRW-Landesorgane?
Frage an Sie als Vorsitzenden des Landtagsausschusses Europa & Internationales:
Welche Behörde auf der dt. Seite ist in der Regel federführend, wenn eine unionsrechtlich relevante Beschwerde an EU-Organe gg. NRW-Landesorgane oder Stellen aus NRW (z. B. Bezirksregierung, Fluchtministerium etc.) eingeht?
Vielen Dank vorab für Ihre Antwort!
Sehr geehrter Herr H.,
Für eine unionsrechtliche Beschwerde gegen Organe des Landes Nordrhein-Westfalen an ein EU-Organ (in der Regel die Europäische Kommission) gibt es auf deutscher Seite keine federführende nationale oder Landesbehörde.
Mit freundlichen Grüßen,
Stefan Engstfeld
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Ich stehe hinter unserem Justizminister.
Ich habe den NRW Justizministers bisher weder "naiv nickend" noch schlafend gesehen.
Den Vorwurf der Lüge mache ich mir nicht zu eigen.
Ich teile hier die Position der Grünen-Bundestagsfraktion: Eine pauschale Anhebung des Renteneintrittsalters sehe ich kritisch.