Frage an Stefan Fulst-Blei bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

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Stefan Fulst-Blei
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Frage an Stefan Fulst-Blei von Otto R. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Herr Fulst-Blei,

obwohl der Nukleare Nichtverbreitungsvertrag in Artikel VI die Unterzeichnerstaaten verpflichtet, „in redlicher Absicht Verhandlungen zu führen über wirksame Maßnahmen zur Beendigung des nuklearen Wettrüstens in naher Zukunft und zur nuklearen Abrüstung“ kommen insbesondere die Atomwaffenstaaten und die Nato-Staaten dieser Verpflichtung nicht nach.

Um diese Blockadesituation zu überwinden und die atomare Aufrüstung in Form von so genannten Modernisierungen in allen A-Waffen-Staaten zu stoppen, haben verantwortungsbewusste Staaten in der UNO und verschiedene Nichtregierungsorganisationen wie etwa die International Campaign to Abolish Nuclear weapons (ICAN) sich dafür eingesetzt, dass der Atomwaffenverbotsvertrag ausgehandelt wurde. Dieser wurde dann am 6.7.2017 von 122 UNO-Staaten beschlossen.

Das Nobelpreis-Komitee hat ICAN für ihr Engagement in diesem Prozess 2017 den Friedensnobelpreis verliehen.

Ich möchte Sie fragen, ob Sie bereit sind, die „ICAN-Erklärung für Abgeordnete“ zu unterschreiben. Mit dieser Erklärung können Abgeordnete von Europaparlament, Bundestag und Landtagen die Unterzeichnung und Ratifikation des Atomwaffenverbotsvertrags voranbringen, indem sie sich verpflichten, sich bei ihren Regierungen für den Beitritt zum Atomwaffenverbotsvertrag einzusetzen.

Der Text der Erklärung ist auf der Internetseite des deutschen Zweigs von ICAN gespeichert und zwar hier: https://www.icanw.de/abgeordnetenerklaerung/

Die Präambel des Atomwaffenverbotsvertrags führt zahlreiche Gründe auf, die für seine Unterzeichnng sprechen. Den folgenden Grund möchte ich hier zitieren, weil er sehr gut zusammenfasst, weshalb es wichtig ist, sich für die atomare Abrüstung zu engagieren.

„… besorgt über den schleppenden Fortgang der nuklearen Abrüstung, die fortgesetzte Abstützung auf Kernwaffen in Militär-und Sicherheitskonzepten, -doktrinen und -politiken und die Vergeudung wirtschaftlicher und menschlicher Ressourcen für Programme zur Herstellung, Erhaltung und Modernisierung von Kernwaffen, ….“

Ich bin sehr gespannt auf Ihre Antwort und hoffe, dass auch Sie bald zu den 29 baden-württembergischen MdL gehören, die die ICAN-Erklärung unterzeichnet haben.

Viele Grüße
Otto Reger

Frage von Otto R. am
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Sehr geehrter Herr Reger,

danke für die Zusendung der Erklärung. Der Einsatz für Frieden und Abrüstung muss wieder stärker ins Zentrum der politischen Debatte gerückt werden.
Wenn ich mit meiner Mitunterzeichnung dazu beitragen kann, tue ich das sehr gerne und aus voller Überzeugung.

Freundliche Grüße,

Stefan Fulst-Blei

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