Frage an Stefan Gelbhaar bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

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Stefan Gelbhaar
Bündnis 90/Die Grünen
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Frage von Andrea B. •

Frage an Stefan Gelbhaar von Andrea B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Wieso gibt es heute keine / sehr geringe Aufarbeitung der Berlin'er NS Opfer der tti³ Bereiche / Personenkreise und keine Gedenkstätte in Berlin?
Wieso wird eine klare Trennung entsprechend Charta der Europäischen Grundrechte und Vereinte Nationen in der Berlin versucht zu unterlaufen?

Jedes Geschlecht verdient Respekt
tti³ Trans, Transgender; Transsexuell, Transident; Intersex;; Mann, Frau, Nicht-Binär

Erläuterungen

I.Weiterhin werden jährlich 1.700 deutsche Kinder Opfer von Intersex-Genitalverstümmelungen (IGM). Den meisten Menschen wird damit auch die Fortpflanzungsfähigkeit genommen.

Die Maßnahmen wurden von den Vereinten Nationen als schädliche Praxis und Folter verurteilt und DE dafür bereits mehrfach angeprangert

II. Für Anpassung des Vornamens- +/oder Geschlechtmuss man sich fragwürdigen, erniedrigenden TSG Begutachtungen (Transsexuellengesetz) unterziehen (Üblicherweise 1.600-3.000€ ; 5.000€, 8.000€). Danach kann man erst einen korrekten Personalausweis beantragen

Als Verstoß Art 21 der Grundrechte Charta bzgl. des Geschlecht zu werten.

Sozialbetrügern und Terroristen wurden teilweise bis zu 14 Identitäten zugestanden…

III. Eine selbstbestimmte alternative 3rd / Dritte Geschlechtseintragung wird weiterhin verweigert.

IV. Die medizinische Versorgung für den Bereich Transsexuell, Transident aber auch Intersex entspricht keinen Standards. Eine Grundsatzverankerung im SGB wird verhindert.

Versicherte werden medizinische Leistungen systematisch verweigert… Auch positive Beschlüsse des Deutschen Bundestag konnten daran bislang nichts ändern.
Dass man sein eigenen Versicherten sogar im Gerichtssaal nahelegt, das Land verlassen zu können scheint nur die Spitze zu sein.

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Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Liebe A. B.,

vielen Dank für Ihre Fragen.

Obwohl das Bundesverfassungsgericht wesentliche Teile des bestehenden Transsexuellengesetzes für verfassungswidrig erklärt hat, verweigert sich die Bundesregierung einer längst überfälligen, menschenwürdigen Reform. Wir fordern schnellstens neue rechtliche Rahmenbedingungen, die sich an den konkreten Bedürfnissen von Trans*Menschen ausrichten. Wer heute eine bloße Änderung des Vornamens bewirken möchte, durchläuft einen langwierigen bürokratischen Prozess und wird von medizinischen Gutachter*innen gegängelt. Für die Betroffenen ist diese Prozedur in höchstem Maße entwürdigend.

Bündnis 90/ Die Grünen wollen ein Selbstbestimmungsgesetz, nach dem sowohl die Vornamens- als auch die Personenstandsänderung auf Antrag ohne Gutachten und Gerichtsverfahren möglich sind. Nur das eigene Geschlechtsempfinden der Antragstellenden darf darüber entscheiden, welche Änderungen hinsichtlich der individuellen Geschlechtsidentität notwendig sind.

Dabei ist für uns klar: Trans*Menschen sind nicht psychisch krank und
dürfen nicht pathologisiert und dadurch stigmatisiert werden. Wir setzen
uns auf nationaler und internationaler Ebene dafür ein, dass
Transsexualität nicht mehr als psychische Störung klassifiziert wird.

Die Gesundheitsversorgung für trans*- und intergeschlechtliche Menschen
muss dagegen gesichert und verbessert werden. Die Leistungspflicht der
gesetzlichen Krankenkassen für alle medizinisch notwendigen Leistungen
bei geschlechtsangleichenden Maßnahmen (Hormontherapie,
geschlechtsangleichende Operationen und weitere Maßnahmen, wie z.B.
Epilation) muss gesetzlich verankert werden.

Nicht selten verweigern oder verzögern Krankenkassen, gesetzliche wie
private, und andere Kostenträger die Kostenübernahme für die zur
Erhaltung der Gesundheit von Trans*Menschen notwendigen
geschlechtsangleichenden Maßnahmen. Dies gefährdet neben der Gesundheit
die psychosoziale Entwicklung von transgeschlechtlichen Menschen und
erhöht das Diskriminierungsrisiko beispielsweise am Arbeitsplatz, bei
der Arbeitssuche oder bei der sozialen Teilhabe. Dabei muss der
menschenrechtlich begründete Anspruch auf alle notwendigen medizinischen
Versorgungsleistungen auch für Trans*-Asylsuchende gelten.

Jugendämter und Ärzt*innen brauchen mehr Sensibilität und Erfahrung im
Umgang mit transgeschlechtlichen Kindern und Jugendlichen. Wir wollen
deshalb mehr Schulungen anbieten, damit gemeinsam mit den Kindern und
Jugendlichen die richtigen Entscheidungen getroffen werden können.
Oberste Leitschnur muss die individuelle Geschlechtsidentität der Kinder
und Jugendlichen sein. Wir wollen uns dafür einsetzen, dass die
medizinischen
Leitlinien entsprechend angepasst werden.

Selbsthilfegruppen, Netzwerke und Vereine von und für Trans*-Menschen
sind oft die ersten Anlaufstellen für die Beratung. Wir wollen deshalb
besonders Peer-to-Peer-Beratungs- und Informationsangebote stärken.

Bündnis 90/ Die Grünen haben zu diesen und weiteren Punkten nicht nur
die entscheidenden Passgen im Wahlprogramm beschlossen. Detailliert sind
unsere Forderungen auch noch einmal in usnerem queeren Wahlprogramm
aufgeschlüsselt, dass Sie hier nachlesen können:

http://queergruen.info/userspace/BE/bag_schwulenpolitik/Dokumente/BTW2017_Queeres_Wahlprogramm_WEB-150dpi-Einzelseiten.pdf

Mit freundlichen Grüßen
Stefan Gelbhaar.

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Stefan Gelbhaar
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