Frage von Richard L. • 06.12.2023
Sehr geehrter Herr Gelbhaar, gab es im Deutschen Bundestag eine Debatte anlässlich der Frage Flugverbotszone/Luftsperrgebiet die die Aussage des WD d. BT vom Juni 2018 zu Syrien u. Russland einbezog?
Antwort ausstehend von Stefan Gelbhaar Bündnis 90/Die Grünen
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Die Schwellen für ein Parteiverbotsverfahren sind aus guten Gründen sehr hoch, für ein aussichtsreiches Verfahren müssen sie zwingend erfüllt sein
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Antwort von Stefan Gelbhaar Bündnis 90/Die Grünen • 22.11.2023
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