Sehr geehrter Herr M.,

da die Bahn in der deutschen Verkehrspolitik gegenüber Straßenbau und Autoverkehr jahrzehntelang das Nachsehen gehabt hat, wollen wir Bündnisgrünen mit einer neuen Bahnstrategie die Kehrtwende einleiten und die Bahn wieder zu einem starken und zuverlässigen Verkehrsmittel machen. Wir wollen die DB neu ausrichten und die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel deutlich attraktiver machen.

Hierzu gehört auch die Infrastruktur leistungsfähiger zu machen. Wir wollen 3.000 Kilometer Schiene reaktiveren und damit ländliche Räume besser anbinden sowie die Elektrifizierung vieler Strecken vorantreiben. Außerdem soll der Lärmschutz verbessert und ein Infrastrukturfonds aufgelegt werden, mit dem die Finanzierung langfristig gesichert wird. Aktuell werden für den Bau neuer Schienenstrecken oftmals Jahrzehnte benötigt. Nicht nur wegen unserer Klimaziele können wir uns dieses Tempo nicht länger leisten. Deswegen braucht es auch in der Infrastrukturfinanzierung des Bundes endlich einen Paradigmenwechsel: Der bisherige „Finanzierungskreislauf Straße“, der unter CSU-Verkehrsminister Ramsauer eingeführt wurde, muss vom Prinzip „Verkehr finanziert Verkehrswende“ abgelöst werden. Das heißt, Einnahmen aus der Lkw-Maut künftig vermehrt in die Schiene zu investieren und auch Planungskapazität deutlich zu erhöhen. Ihre Sorge bezüglich der Dauer einer Umstrukturierung der Deutschen Bahn verstehe ich. Daher erscheint es mir wert zu prüfen, inwieweit eine Infrastruktur-Projektgesellschaft neben der Deutschen Bahn ein Zwischenschritt sein kann, um rasch in die Umsetzung zu gelangen, ohne die laufenden Projekte zu beeinträchtigen. Auf kommunaler Ebene sind mit solchen Infrastruktur-Projektgesellschaften schon positive Erfahrungen gesammelt worden (etwa fristgerechter Bau der Berliner U-Bahn-Linie U55). 

Zur Elektrifizierung: Ab 2025 wollen wir keine Ausschreibungen mit Dieselfahrzeugen mehr zulassen. Insbesondere auf kürzeren Strecken ohne Fahrdraht können batteriegetriebene Fahrzeuge eingesetzt werden, während längere Strecken, die noch nicht elektrifiziert sind, mit Brennstoffzellenzügen befahren werden können. Damit haben auch die Schienenfahrzeughersteller ausreichende Planungssicherheit und können mit innovativen Fahrzeugen auf den Märkten punkten. Dieselfahrzeuge jüngerer Baujahre können für den Betrieb mit alternativen Antrieben umgerüstet werden. Bevorzugt wollen wir jedoch die Strecken zeitnah elektrifizieren, wo dies sinnvoll und wirtschaftlich darstellbar ist. Für die Elektrifizierung der Bahnstrecken setze ich mich auch für weitere Privilegierungen im Planungsrecht ein.

Mit einem Elektrifizierungsprogramm wollen wir den Elektrifizierungsgrad im Schienennetz bis 2030 von derzeit 62 Prozent auf 75 Prozent bundesweit erhöhen und darüber hinaus den Einsatz alternativer Antriebssysteme besser fördern. Dafür muss auch die grenzüberschreitende Infrastruktur konsequent elektrifiziert und vereinheitlicht werden. Das erleichtert insbesondere dem Güterverkehr den Grenzübertritt und spielt auch im grenzüberschreitenden Pendlerverkehr eine wichtige Rolle. Bis 2030 wollen wir 100 Prozent Strom aus erneuerbarer Energie für den Bahnverkehr. Mit Verwirklichung des Elektrifizierungsprogramms und der Offensive für alternative Antriebstechnologien zum Diesel wird die Bahn bereits ab 2030 bei weit über 95 Prozent der Verkehrsleistung weitgehend emissionsfrei unterwegs sein.

Fraktionsbeschluss „Einfach Bahnfahren – Die Bahn zum stärksten Verkehrsmittel entwickeln“: https://gruenlink.de/2aek

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Gelbhaar