Frage an Stefan Kaufmann bezüglich Energie

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Stefan Kaufmann
CDU
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Frage von Frank H. •

Frage an Stefan Kaufmann von Frank H. bezüglich Energie

Guten Tag Herr Kaufmann,

Wie stehen Sie zum Thema Ausstieg aus der Atomkraft?
Sollten Sie für eine Verlängerung der Laufzeiten vorhandener Kernkraftwerke stehen, wie sollen nach Ihrer Meinung die wirtschaftlichen Überschüsse der Betreiber verwaltet und eingesetzt werden?
Wie kann aus politischer Sicht garantiert werden, dass die Überschüsse nicht als versteckte Subvention an die Betreiber zurück fließen?

Vielen Dank für Ihre Antwort.
Mit freundlichen Grüßen

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Antwort von
CDU

Guten Tag Herr Hettler,

vielen Dank für Ihre Frage. Es freut mich immer wieder, mit interessierten Bürgern in Kontakt zu treten.

Unter bestimmten Voraussetzungen befürworte ich eine Verlängerung der Laufzeiten vorhandener Atomkraftwerke. Dafür bin ich immer eingetreten. So sollte man sichere Anlagen so lange in Betrieb lassen, wie es deren technischer Zustand erlaubt. Denn ein sicheres Kernkraftwerk abzuschalten, ist meiner Einschätzung nach ökonomisch und ökologisch genauso falsch wie die Verschrottung eines voll funktionsfähigen Autos. Unsichere Anlagen dagegen dürfen auch keine Restlaufzeit mehr genehmigt bekommen. Diese müssen sofort abgeschaltet werden. Alles andere wäre verantwortungslos. Die Atomaufsichtsbehörden sind hier in der Pflicht, regelmäßig entsprechende Kontrollen durchzuführen. Klar ist aber auch: Ein Trafobrand wie im Kraftwerk Krümmel kann auch in jedem anderen, konventionellen Kraftwerk vorkommen. Ebenso in Windkonvertern. Gerade bei Blitzeinschlägen ist dies in der Vergangenheit schon des öfteren vorgekommen. Dies kann - anders als von manchen in der öffentlichen Debatte oft gewünscht - also kein Grund für den Entzug einer Betriebserlaubnis sein. Der Reaktor ist davon nämlich nicht betroffen. In die Prüfungen kann man aber durchaus die Kooperation des Kraftwerkbetreibers mit den Behörden mit einbeziehen. Hier ist in der jüngsten Vergangenheit sicherlich auch nicht alles perfekt gelaufen. Außerdem halte ich es für unbedingt notwendig, endlich Endlager für radioaktive Abfälle zu schaffen. Es muss hier vorbehaltlos nach einem geeigneten Standort gesucht werden. Allein schon wegen des bisher angefallenen „Mülls“. Sollte dieser schon gefunden sein (Sie kennen sicherlich die Diskussionen um Asse), dann ist der Ausbau zum Endlager entsprechend voranzutreiben. Denn nicht nur für radioaktive „Abfälle“ aus Kernkraftwerken wird dieser benötigt. Ebenso für schwächer strahlendes Material aus Medizin und Technik, für die es bisher auch noch keine entsprechenden Endlager gibt.

Zu Ihrer zweiten Frage:
Ein weiterer Betrieb der Atomkraftwerke wird immer - und auch von mir - als Argument gesehen, mit dem günstig produzierten Strom den Ausbau erneuerbarer Energien zu fördern. Diesen Energien sollte nicht nur aus Umweltgesichtspunkten, sondern auch mit Blick auf die Abhängigkeit von anderen Staaten bei der Brennstoffbeschaffung und -abhängigkeit Vorrang eingeräumt werden. Meiner Meinung nach sollten daher die Überschüsse aus „Atomstrom“, die von den Betreibern erzielt werden, in die Forschung und Entwicklung erneuerbarer Energien investiert werden. Hier stellt sich - wie Sie zu Recht anmerken - die Frage, wer dann die Überschüsse verwaltet. Auch ich sehe Probleme darin, diese Aufgabe den Betreibern der Anlagen zu überlassen. Auch wenn ich noch keine abschließende Antwort auf diese Frage habe, so könnte als eine mögliche Idee eine entsprechende Behörde, die eventuell dem Umweltministerium unterstellt ist, diese Aufgabe übernehmen. Dabei wären zwar noch viele Fragen wie z.B. die exakten Produktions- und Vertriebskosten oder auch die Menge an abzuführendem Gewinn zu klären. Sollte es nach der Bundestagswahl zu einer Veränderung der Restlaufzeiten unserer verbliebenen Atomkraftwerke kommen, so muss dies zu einer politischen Debatte über die Verwendung und Verwaltung der dadurch erzielten finanziellen Gewinne und deren konkreten Einsatz zum Ausbau regenerativen Energien führen. Ein Zusammenhang von erzieltem Gewinn aus „Atomstrom“ und der weiteren Erforschung und Entwicklung erneuerbaren Energien muss auf jeden Fall deutlich erkennbar sein.

Am Ende möchte ich noch einmal festhalten, dass auch ich gegen den Neubau von Atomkraftwerken bin. Erst wenn wir - nach einem weit vorangeschrittenen Ausbau der erneuerbaren Energien - merken sollten, dass wir mit den erneuerbaren Energien in Deutschland und Europa an eine Grenze stoßen, stellt sich wieder die Frage wie es danach mit dem Energiemix weiter geht. Aber auch nur, wenn wir an diese Grenzen stoßen sollten.

Ich hoffe, Ihre Frage zufriedenstellend beantwortet zu haben.

Freundliche Grüße

Ihr Dr. Stefan Kaufmann

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