Frage an Stefan Kaufmann von Lutz H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr. Stefan Kaufmann
Politik ist nicht zuletzt auch Vertrauenssache zwischen den Bürgern(Wählern) und den regierenden Parteien. Deshalb sollte es doch auch im Interesse der Regierenden liegen sich dieses Vertrauens würdig zu erweisen und Alles zu tun um dieses Vertrauen nicht zu enttäuschen , um damit die Zahl der Nichtwähler oder Abweichler zu erhöhen. Deshalb bin ich auch der Ansicht das es im Interesse der Bürger wäre, wenn diese Anfragen an bestimmte Behörden, Ministerien oder Abgeordnete stellen das diese Anfragen zeitnah beantwortet werden. Ich habe eine gezielte Anfrage gestellt an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales, an Frau Dr. Ursula von der Leyen , betreffs des SGB und des AGG und habe um Auskunft gebeten wie das Ministerium( der Gesetzgeber ) anhand der beigefügten Unterlagen die Erfüllung oder Nichterfüllung ,der im SGB und AGG , gestellten Forderungen sieht. Da jeder Rechtsanwalt , jeder Richter ein Gesetz unter Umständen etwas anders betrachtet und anders entscheidet wollte ich diese Auskunft vom Bundesministerium haben. Doch leider kam außer dem Rückantwortsschein für die per Einschreiben vor Wochen zugestellte Anfrage keine Antwort , obwohl ich gewisse Verfallsfristen beachten muß und darauf verwiesen habe. Auch der Bitte mir mitzuteilen, wer für diese Anfrage zuständig wäre, sollte im BMAS keiner diese Frage beantworten können , wurde nicht entsprochen. Meine Frage: Warum wird Seitens des Ministeriums so das Vertrauen des Bürgers in die Politik enttäuscht, warum werden derartige Anfragen einfach ignoriert? Hat man als Bürger nicht das Recht auf derartige Anfragen eine Antwort zu bekommen?
Mit freundlichen Grüßen
L.Hoyme
Sehr geehrter Herr Hoyme,
vielen Dank für Ihre E-Mail.
Wenn Sie in meinem Wahlkreis Stuttgart-Süd wohnen, können Sie mir gerne eine Kopie des Vorgangs an folgende Adresse senden:
Dr. Stefan Kaufmann MdB, Platz der Republik 1, 11011 Berlin. Ich werde dann beim Bundesministerium um eine Auskunft zum Verbleib Ihrer Anfrage bitten.
Beste Grüße
Stefan Kaufmann