Frage an Stefan Kaufmann von Kerstin W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr. Kaufmann,
wie der Presse zu entnehmen ist, plant EU-Komissar Janez Potocnik eine EU-Richtlinie zur Erhöhung der Gebäudeeffizienz über die EU-Kommission dem EU-Parlament zur Verabaschiedung vorzulegen. Die geplante Richtlinie soll u. a. die drastische Verringerung des Wasserverbrauchs durch gesetzgeberische Zwangsmaßnahmen (Pflicht der Vermieter zum Einbau wassersparender Armaturen) mit geschätzten (deutschen) Kosten im zweistelligen Milliardenbereich vorsehen.
Da Deutschland keine Wasserknappheit kennt und der seit Jahren rückläufige Wasserverbrauch die Kosten für die Wasserversorgung erhöht und zu weit gravierenderen Problemen führt (glaubt man den kommunalen Wasserverbänden), stelle ich Ihnen folgende Frage:
Werden Sie im Rahmen Ihres Abgeordnetenmandats aktiv (falls ja: wie?) auf die Bundesregierung einwirken, die geplante Richtlinie in dieser Form zu verhindern? Oder werden Sie, wie in der Vergangenheit auch gegen den Willen der Bürger in Ihrem Wahlkreis bei den Milliardengeschenken an die PI(I)GS-Staaten, ohne zögern allem zustimmen, was von der EU (und der Bundesregierung) Ihnen zur Abstimmung vorgelegt wird?
Mit freundlichen Grüßen,
Kerstin Wahl
Sehr geehrte Frau Wahl,
vielen Dank für Ihre Frage. Zunächst möchte ich jedoch Ihrem Vorwurf entgegentreten, ich würde „ohne Zögern allem zustimmen, was von der EU (und der Bundesregierung) … zur Abstimmung vorgelegt wird“.
Ich bin frei gewählter Abgeordneter des Deutschen Bundestages. Ob und warum ich bei Abstimmungen zögere oder auch nicht, entzieht sich Ihrer Beurteilung. Insgesamt kann ich mich jedoch an keine Abstimmung erinnern, an der ich „ohne Zögern“, also ohne Nachzudenken, teilgenommen hätte.
Auch bin ich mir nicht sicher, ob Sie für sich in Anspruch nehmen können, den Willen der Bürger in meinem Wahlkreis bei dem von ihnen aufgeworfenen Thema zu kennen.
In der konkreten Sache hat die Europäische Kommission unlängst den von ihnen geschilderten Bericht zurückgewiesen. Der Bericht entbehre jeder Grundlage. „Es gibt keine Richtlinie, die den Einbau neuer Wasserhähne und Duschköpfe zur Pflicht machen will“, sagte beispielsweise ein Sprecher des zuständigen EU-Umweltkommissars Potocnik. Auch die Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland wies den Bericht zurück. Zwar beschäftige sich die Kommission mit dem Problem des Wassermangels und werde dazu 2012 Überlegungen in einer Art Blaupause vorstellen. Derzeit gebe es aber keine Pläne für gesetzliche Regelungen. „Warnungen vor hohen Kosten für einen Zwangsaustausch von Wasserhähnen sind daher unbegründete Panikmache“, sagte ein Sprecher.
Sollte dessen ungeachtet eine solche Richtlinie von Brüssel aus auf den Weg gebracht werden, darf ich Ihnen schon heute eine sehr kritische Prüfung des Inhalts zusagen. Dabei wird dann selbstverständlich auch die besondere Situation der Wasserversorgung in Deutschland eine Rolle spielen. Weitere Versprechungen vermag ich in Unkenntnis konkreter Pläne derzeit aber nicht abzugeben. Ich bitte um Verständnis.
Für weitere Anfragen stehe ich gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Stefan Kaufmann
Weitere Fragen an Stefan Kaufmann
Studienergebnisse müssen sich vor Veröffentlichung in der im wissenschaftlichen Diskurs bewähren, Fachkollegen begutachten Zwischenergebnisse kritisch, stellen Rückfragen und weisen auf Fehler hin
Ihre Aussage, dass Stuttgart 21 unnütz ist, teile ich nicht. Da auch die Bahn, CDU, Grüne, SPD, FDP und nicht zuletzt die Bürgerinnen und Bürger im Land laut Volksabstimmung das Projekt nicht für unnütz halten, wurde der Bau auch nicht gestoppt.
Die CDU hat in der Geschichte der Bunderepublik dieses Land maßgeblich politisch geprägt. Wir leben in einem starken Land. Auch die Jahre der Kanzlerschaft von Angela Merkel waren erfolgreiche Jahre für unser Land.
Mein Wahlkampfteam verteilt keine Luftballons, einzelne CDU Stadtbezirksgruppen tun das. Alle Parteien verteilen Werbemittel, die sicherlich nicht alle komplett klimaneutral hergestellt sind.