Frage an Stefan Kaufmann von Martin M. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Dr. Kaufmann,
ich habe mir viele der bisherigen Anfragen an Sie durchgelesen und sehe, dass Sie bemüht sind, Anfragen von Bürgern möglichst schnell zu beantworten. Das ist nicht unbedingt selbstverständlich bei Ihren Kollegen. Dafür also zunächst mein Dank an Sie.
Nun zu meiner Frage:
Der Entwurf des ESM ist ja nun schon einige Zeit veröffentlicht und auch ausführlich in den Medien besprochen worden. Der ESM muss noch ratifiziert werden. Diese Aufgabe fällt Ihnen als Abgeordneter zu. Konnten Sie sich mit dem ESM beschäftigen und können Sie mir als Ihrem Wähler sagen, ob Sie dem ESM im Herbst im Bundestag zustimmen werden?
Griechenland, Portugal, Spanien und Irland sind bereits pleite. Zypern dürfte bald folgen, eventuell auch Slowenien. Italien wackelt gewaltig und muss am freien Markt bereits hohe Zinsen für neue Kredite zahlen. Dennoch sprach heute Kommissionspräsident Barroso in Brüssel davon, den ESM möglichst bald noch weiter über die €440 Mrd. hinaus zu erweitern, eben weil nun auch Italien wackelt. Eine Bürgerin, die Sie vor einiger Zeit in ähnlicher Angelegenheit befragte, bemerkte zutreffend, dass Sie bisher ausnahmslos allen Gesetzesvorlagen der (jetzigen) Regierung zugestimmt haben. Werden Sie voraussichtlich auch dem ESM zustimmen und damit der Umverteilung meines (und das aller anderen Bürger ebenso) Eigentum an Staaten zustimmen, die bisher ohne Skrupel mehr Ausgaben als sie selbst verdient bzw. eingenommen haben?
Ich kann mich nur vielen anderen Fragestellern hier anschließen und ausdrücklich betonen, dass ich bei der nächsten Wahl meine Stimme niemandem geben werde, der mein Eigentum an andere Staaten verschenkt.
Mit freundlichen Grüssen,
Martin Mensak
Sehr geehrter Herr Mensak,
danke für Ihre Frage und das Kompliment. Ihre Frage ist schnell beantwortet: Ich habe mich noch nicht entschieden, wie ich bei einer etwaigen Abstimmung im Deutschen Bundestag zum ESM votieren werde. Wir Parlamentarier werden nach der Sommerpause, d.h. ab dem 5. September, intensiv in den entsprechenden Gremien über dieses Thema diskutieren.
Ihrer Sorgen und Ängste um "ihr Eigentum" habe ich jedoch zur Kenntnis genommen und werde diese bei meinem Abstimmungsverhalten berücksichtigen. Es besteht durchaus Anlass zur Sorge. Deshalb müssen wir die jeweiligen Szenarien sehr gut durchdenken.
Klar ist, dass wir dringend eine Insolvenzordnung für Staaten benötigen und Zahlungen an Not leidende Staaten an harte Bedingungen - insbesondere Sparbeschlüsse - knüpfen müssen. Zu einer klaren Konsolidierungspolitik in allen Mitgliedstaaten des Euro-Raums und darüber hinaus gibt es keine Alternative. Dies umso mehr als die Märkte heute sehr viel mehr als früher auch die politischen Rahmenbedingungen in den einzelnen Staaten mit in Betracht ziehen.
Über mein Abstimmungsverhalten werde ich übrigens in meinem Brief aus Berlin informieren. Gerne können Sie mir Ihre E-Mail-Adresse mitteilen, dann kann ich Sie in den Verteiler aufnehmen (stefan.kaufmann@bundestag.de).
Mit besten Grüßen
Ihr Stefan Kaufmann
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