Frage an Stefan Kaufmann von Frank N. bezüglich Finanzen
Werter Herr Stefan Kaufmann!
Meine Frage dreht sich wiederum um das leidliche Problem S21 und die PKW Maut.
1. Der Bau von S21 ist sehr problematisch, viele Bürger sind aus den verschiedensten Punkten und Ansichten dagegen. Heute war in den Medien zu lesen, das viele Großprojekte wegen Geldproblemen gestrichen bzw. verschoben werden, S21 ist aber nicht dabei, Der Stuttgarter Bahnhof ist noch für viele Jahre den Verkehr gewachsen, er wird aber trotz finanzieller probleme gebaut, wie viel er wirklich kosten wird, das weiß niemand.
Meine Frage Warum wird der Bau von S21 nicht eingestellt, bzw. zurückgestellt und andere vielleicht wichtiger Projekte in Angriff genommen?
Zitat: Internet Titelseite T-Online
Neue Straßen- und Schienenprojekte gestrichen
Viele Projekte wurden demnach bis 2015 aus dem Plan herausgenommen, darunter der geplante Rhein-Ruhr-Express, der den Nahverkehr im Ruhrgebiet stärken sollte, oder die Y-Schienentrasse für Güterzüge von den Seehäfen Bremen und Hamburg nach Hannover.
Ebenfalls aufgeschoben ist nach Angaben der "SZ" der Ausbau der Bahnknoten München, Hamburg, Mannheim und Bremen sowie der Bau einer neuen Bahnstrecke von Frankfurt nach Mannheim. Nicht besser sieht es demnach beim Neubau von Bundesstraßen und Ortsumgehungen aus.
2. Frage PKW Maut
Schon heute werden viele MRD Euro durch die KFZ-Steuer die Kraftstoffsteuer und die Mehrwertsteuer eingenommen, als für den Unterhalt und Neubau von Strassen erforderlich sind. Eine PKW Maut und die dadurch erhofften Mehreinnahmen sind nach meiner meinung nicht notwendig, wenn alle eingenommen Steuern und Abgaben auch für den Strassenverkehr ausgeben werden.
Können Sie mir und anderen Lesern verraten wie die eingenommen Abgaben und Steuern, welche durch die KFZ Steuer und Kraftstoffsteuern eingesetzt werden?
Danke
Viele Grüße
Frank Neumann
Sehr geehrter Herr Neumann,
herzlichen Dank für Ihre Anfrage. Gerne will ich Ihnen antworten.
Zu Ihrer ersten Frage: Warum wird das Projekt Stuttgart 21 nicht eingestellt?
Das Projekt wurde über 15 Jahre lang geplant und größtenteils planfestgestellt, die Finanzierungsverträge sind unterzeichnet, wichtige Bauarbeiten im Umfang von mehreren hundert Millionen Euro sind vergeben. Nicht zuletzt wurde im Februar vergangenen Jahres mit dem Bau begonnen. Es liegt auf der Hand, dass man dies nicht mit Projekten gleichsetzen kann, die sich in einer wesentlich früheren Phase der Realisierung befinden.
Aus ökonomischer Sicht wäre es falsch, sich einen Ausstieg mit der Zahlung von Schadensersatz in Höhe von bis zu 1,7 Mrd. Euro u.a. an die Deutsche Bahn AG zu „erkaufen“, um dann erneut mehrere Jahre eine Alternative zu planen und eine neue Finanzierung auszuhandeln. Auch auf Seiten der Projektgegner ist weitgehend unbestritten, dass Bahnhof und Bahnknoten Stuttgart erneuert werden müssen.
Aus rechtlicher Sicht lässt sich einwenden, dass Stuttgart 21 selbst kein Projekt des Bundesverkehrswegeplans ist und damit nicht mit den von Ihnen genannten Projekten konkurriert. Es handelt sich um ein eigenwirtschaftliches Projekt der Deutschen Bahn AG. Der Bund beteiligt sich daher prinzipiell nur mit den sog. Sowieso-Kosten, also den Kosten, die ohne die Realisierung von Stuttgart 21 für die notwendige Ertüchtigung der bisherigen Zulaufstrecken zum Stuttgarter Bahnhof angefallen wären. Hinzu kommen Mittel zur Verbesserung des Nahverkehrs. Auch diese Mittel können nicht für die von Ihnen genannten Projekte ausgegeben werden. Der Kostenanteil des Bundes ist gedeckelt.
Bei der eng mit Stuttgart 21 verbundenen Neubaustrecke Wendlingen-Ulm handelt es sich hingegen um ein Bedarfsplanvorhaben, dessen Notwendigkeit auch von der grün-roten Landesregierung anerkannt wird. Im Finanzierungsvertrag haben sich die Projektpartner verpflichtet, mit bis zu 4,5 Milliarden Euro für Stuttgart 21 aufzukommen. Die Kündigung seitens eines Projektpartners wie z.B. des Bundes sieht der Vertrag nicht vor.
Als Stuttgarter Bundestagsabgeordneter der CDU will ich Ihnen aber neben rechtlichen und ökonomischen Aspekten zu Ihrer Frage auch meine politische Ansicht nicht vorenthalten. Ein Ausstieg macht für mich schlicht deshalb keinen Sinn, weil die positiven Aspekte des Gesamtprojekts wie die bessere Anbindung Stuttgarts an das Fern- und Regionalverkehrsnetz und die damit verbundene Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf die Schiene, die Schaffung von Arbeitsplätzen und vor allem die städtebaulichen Entwicklungschancen überwiegen und ich Stuttgart 21 für sinnvoll und notwendig halte.
Zur zweiten Frage:
Zur Einführung einer PKW-Maut bestehen unterschiedliche Ansichten. Ich selbst befürworte eine Beteiligung der PKW-Fahrer in Form einer Vignette. Der Erlös soll zweckgebunden dem Ausbau und der Sanierung unserer Straßen dienen.
Ich hoffe, Ihre Fragen hinreichend beantwortet zu haben.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Stefan Kaufmann
Weitere Fragen an Stefan Kaufmann
Studienergebnisse müssen sich vor Veröffentlichung in der im wissenschaftlichen Diskurs bewähren, Fachkollegen begutachten Zwischenergebnisse kritisch, stellen Rückfragen und weisen auf Fehler hin
Ihre Aussage, dass Stuttgart 21 unnütz ist, teile ich nicht. Da auch die Bahn, CDU, Grüne, SPD, FDP und nicht zuletzt die Bürgerinnen und Bürger im Land laut Volksabstimmung das Projekt nicht für unnütz halten, wurde der Bau auch nicht gestoppt.
Die CDU hat in der Geschichte der Bunderepublik dieses Land maßgeblich politisch geprägt. Wir leben in einem starken Land. Auch die Jahre der Kanzlerschaft von Angela Merkel waren erfolgreiche Jahre für unser Land.
Mein Wahlkampfteam verteilt keine Luftballons, einzelne CDU Stadtbezirksgruppen tun das. Alle Parteien verteilen Werbemittel, die sicherlich nicht alle komplett klimaneutral hergestellt sind.