Frage an Stefan Kaufmann von Dr. Jörgen B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr. Kaufmann,
laut Verfassung sind die Verantwortung und die Rechte der Bundestagsabgeordneten demokratisch festgelegt. Laut der öffentlichen Debatte sollen dies Grundgesetzlichen Rechte eingeschränkt werden - Fraktionszwang, Rederecht -.
Bitte erklären Sie mir als wählendem Bürger welche Rechtsgrundlage Sie für Ihre Entscheidung bei einer Abstimmung (am 26. April 2012 ?) anwenden wollen, um eine über das Grundgesetz zu stellende Rechtsdefinition (Gesetz ?) festzuschreiben?
Mit freundlichem Gruß
J.Bastian
Sehr geehrter Herr Dr. Bastian,
vielen Dank für Ihre Frage.
Zwischenzeitlich ist bekannt, dass die möglichen Änderungen in der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages erstens nicht im April zur Abstimmung kommen werden und zweitens etwaige Änderungen umfassend in den Parlamentsgremien diskutiert werden. Aus meiner Sicht sind die bis gestern diskutierten Vorschläge nicht ausgereift und ich bin daher froh, dass sie so nicht kommen werden. Dem freien Mandat von uns Abgeordneten muss die Geschäftsordnung zweifelsfrei Rechnung tragen. Das Rederecht stellt dabei ein zentrales demokratisches Recht dar.
Mit besten Grüßen
Ihr Stefan Kaufmann
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