(...) Wir müssen mit dem Geld, das uns zur Verfügung steht, klug und verantwortungsvoll wirtschaften. Dazu gehört auch, den Haushalt zu konsolidieren, wie es Wolfang Schäuble schon für nächstes Jahr vorsieht. Mit rot-grün wird es neue Schulden und eine höhere Steuerbelastung geben. (...)

(...) Wir müssen mit dem Geld, das uns zur Verfügung steht, klug und verantwortungsvoll wirtschaften. Dazu gehört auch, den Haushalt zu konsolidieren, wie es Wolfang Schäuble schon für nächstes Jahr vorsieht. Mit rot-grün wird es neue Schulden und eine höhere Steuerbelastung geben. (...)

(...) Zu Frage 1.) Ja, ich werde mich dafür einsetzen, dass religiöse Diskriminierung am Arbeitsplatz zurückgedrängt wird. Mit dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) wurde dafür ein Instrument verabschiedet und den Arbeitnehmern gleichzeitig Rechtsansprüche gegen Arbeitgeber und Private eingeräumt. (...)

(...) Das Kohlekraftwerk Moorburg (Investitionsvolumen 2,6 Milliarden Euro) wurde 2008 von Hamburgs Umweltsenatorin Anja Hajduk (Grün-Alternative-Liste) genehmigt, obwohl die Grünen im Wahlkampf geworben haben, es zu verhindern. Erst danach kam es zum Rechtsstreit vor dem Washingtoner Schiedsgericht für Investitionsstreitigkeiten (ICSID). Regierungen schieben gerne unpopuläre Entscheidungen Dritten in die Schuhe. (...)