Frage an Stefan Kaufmann von Torsten S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr. Kaufmann,
sie stellen sich als Direktkandidat in Stuttgart zur Wahl. Bevor ich mich entscheide, Ihnen meine Stimme zu geben oder auch nicht, habe ich einige Fragen an Sie:
1. Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Norbert Barthle, fordert im "Focus", dass man nach der Wahl neu über eine allgemeine Pkw-Maut verhandeln müsste. Dies würde aber nur sinnvoll sein, wenn die Bürger auch tatsächlich mehr belastet würden, also Mehreinnahmen erzielt würden. Herr Dr. Kaufmann: Werden Sie im Fall Ihrer Wahl in den Bundestag der Einführung einer Pkw-Maut zustimmen, sofern diese nicht nachweisbar aufkommensneutral ist?
2. Werden Sie im Fall Ihrer Wahl in den Bundestag weiteren direkten Zahlungen oder weiteren Haftungsübernahmen für von der Finanzkrise betroffenen europäischen Staaten zustimmen und so das bereits heute auf dreistellige Milliardensummen angewachsene Haftungsrisiko Deutschlands weiter erhöhen?
3. Werden Sie im Fall Ihrer Wahl in den Bundestag irgendwelchen Steuer- oder Abgabenerhöhungen oder neuen Steuern oder Abgaben zustimmen, die die Belastung der Bürger mit staatlichen Zwangsabgaben weiter erhöhen?
4. Werden Sie sich für die Einführung von verbindlichen Volksabstimmungen auf Bundesebene einsetzen?
Ich bedanke mich herzlich bei Ihnen für die Beantwortung dieser Fragen.
Mit freundlichen Grüßen,
Torsten Schrader
Sehr geehrter Herr Schrader,
herzlichen Dank für Ihre Fragen, die ich gerne beantworten werde!
Zu Frage 1.) Über die Pkw-Maut für deutsche Autobahnen darf und soll diskutiert werden. Mehreinnahmen würden direkt der Verkehrsinfrastruktur zugutekommen, was in einigen Regionen auch dringend gebraucht wird. Allerdings darf die Einführung einer Pkw-Maut deutsche Autofahrer finanziell nicht mehr belasten, als es durch hohe Mineralölsteuer & Co. eh schon geschieht. Deshalb muss mit der Einführung eine Steuersenkung im Bereich der Kfz-Steuer einhergehen. Trotzdem ist eine Pkw-Maut nur sinnvoll, wenn dadurch Mehreinnahmen erzielt werden können.
Zu Frage 2.) Eine weitere Haftungsübernahme für Griechenland kann ich nicht ausschließen. Wir müssen uns im Klaren darüber sein, dass die Griechen nicht von heute auf morgen wieder alleine auf beiden Beinen stehen können. Griechenland braucht Zeit und Geduld für den Reformprozess. Ich nehme aber an, dass die dritte Hilfe schon deutlich geringer ausfallen wird als davor. Dringend benötigte Reformen in den von der Finanzkrise betroffenen Staaten können nur mit unserer Hilfe durchgesetzt werden. Deshalb werde ich weiter den verantwortungsvollen Kurs von Wolfgang Schäuble unterstützen!
Zu Frage 3.) Wir verzeichnen in Deutschland trotz Krise Steuereinnahmen in Rekordhöhe. Weitere Belastungen für unsere Bürgerinnen und Bürger lehne ich ab. Wir müssen mit dem Geld, das uns zur Verfügung steht, klug und verantwortungsvoll wirtschaften. Dazu gehört auch, den Haushalt zu konsolidieren, wie es Wolfang Schäuble schon für nächstes Jahr vorsieht. Mit rot-grün wird es neue Schulden und eine höhere Steuerbelastung geben. Ich kämpfe dafür, das zu verhindern!
Zu Frage 4.) Prinzipiell bin ich offen für Volksabstimmungen auch auf Bundesebene. Im Land haben wir gute Erfahrungen damit gemacht. Dafür braucht es aber klar definierte Verfahrensregeln. Volksabstimmungen auf Bundesebene eignen sich nicht für alle Entscheidungen, deshalb: ja, aber mit Einschränkungen.
Ich würde mich sehr über Ihr Vertrauen am 22. September freuen!
Mit den besten Grüßen
Ihr Stefan Kaufmann
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