(...) Im Zusammenhang mit der Bologna-Reform werden alle Beteiligten mit einer schier unüberschaubaren Anzahl sich zum Teil widersprechender Studien konfrontiert. (...)

(...) Hinsichtlich der Behandlung haushaltsnaher Dienstleistungen nach einer Systemumstellung der Umsatzsteuer müssen wir - wie bereits in meiner ersten Antwort mitgeteilt- zunächst das Ergebnis der koalitionsinternen Arbeitsgruppe zu den Mehrwertsteuersätzen abwarten. (...)

(...) Mit Ihnen bin ich der Meinung, dass das Betreuungsgeld nicht dazu führen darf, dass Eltern ihre Kinder aus der Kita nehmen und der Fernseher zum präferierten Erziehungsinstrument wird. Es ist mir jedoch wichtig zu betonen, dass es nicht darum geht, Kindertagesstätten und die Betreuung zuhause gegeneinander auszuspielen, sondern darum, Möglichkeiten zu schaffen, damit beides sich sinnvoll ergänzt. (...)

(...) Was eine Senkung des Mehrwertsteuersatzes angeht, so will ich Ihnen offen sagen, dass es noch keine konkreten Pläne gibt, den ermäßigten Mehrwertsteuersatz auch auf den Bereich der Mini-Jobs auszuweiten. (...)

(...) Es war lediglich die Rede davon, dass die bestehenden, bis zu ihrer technischen Lebensdauer hin in Betrieb bleiben sollen. Die Endlagerung, das ist vollkommen richtig, ist ein großes ungelöstes Problem. Dieses Problem wird allerdings auch nicht dadurch gelöst, dass grüne Aktivisten sämtliche Lösungsvorschläge schon im Ansatz bekämpfen. (...)

(...) Nun zu Ihrer Anfrage: Insbesondere kleine- und mittlere Unternehmen trifft ein Mindestlohn außerordentlich stark. In vielen Gesprächen mit Unternehmern kleinerer Betriebe wird mir immer wieder deutlich gemacht, dass diese gerne höhere Löhne zahlen würden, diese aber unternehmerisch nicht zu tragen sind. (...)