Sehr geehrter Herr Lorenz,

vielen Dank für Ihre beiden Fragen.

Leider greift die Planwirtschaft immer mehr um sich. Milcherzeugungsplanung, Planwirtschaft im Gesundheitswesen, Planwirtschaft in der Industrie und bei Banken. Alles natürlich vom Steuerzahler finanziert. Die Linksparteien nutzen hier leider die Unwissenheit vieler Bürger in ökonomischen Fragen aus und versuchen mit falschen Versprechungen die Menschen zu manipulieren. Wie ein Milchbauer vor ein paar Tagen in einer Talkshow bekannte, wolle er den freien Markt, er wolle gar keine Subventionen. Denn er weiß, dass das allemal besser ist, als dass der Staat festlegt wie viel Milch die Menschen trinken sollen. Denn wenn sie weniger Trinken als geplant, sinkt der Marktpreis für die Bauern. Zu allem Überfluss hat die EU nun noch die Ausweitung der Milchquote um 15% beschlossen.

Überschreitet ein Bauer die Quote, muß er eine Strafabgabe, die so genannte „Superabgabe“ zahlen. Dann gibt es noch die Exportsubventionen. Merkt der Staat nun, dass die Menschen nicht genügend Milch trinken, so soll die Milch z.B. nach Afrika exportiert werden. Da die Preise dort niedriger sind würde keiner die teurere EU Milch kaufen, also subventioniert der Staat den Export von Milch, damit die Milch verkauft werden kann. Als Folge können die heimischen Bauern in Afrika Ihre Milch nicht mehr verkaufen, da es ja die billigere aus der EU gibt. Die dortigen Bauern müssen also Einkommensverluste hinnehmen, was die Verarmung fördert und damit die unbeliebten Migrationsströme von Afrika nach Europa verursacht. Sie sehen dieses System bringt nur Nachteile für alle, von den hohen Bürokratiekosten die letztlich auf den Faktor Arbeit umgelegt werden, habe ich noch gar nichts erwähnt.

Wir als FDP fordern als ersten Schritt zu mehr Markt, die Agrarsubventionen mit nationaler Co-Finanzierung zu versehen. Für kleine Betriebe wie Bergbauern, die wichtige Landschaftspflege betrieben, fordern wir eine Kulturlandschaftsprämie, als Existenzsicherung.

Der Staat sollte den möglicherweise schwankenden Milchbedarf von 500 Mio Bürgern nicht planen, das können wir Bürger selbst besser. Wenn der Preis sinkt werden weniger Bauern Milch anbieten und sich nach neuen Geschäftsfeldern umsehen (Biolandwirtschaft, andere Tierarten, Biogaserzeugung etc.) Steigt der Preis so sehen Bauern wieder vermehrt Renditechancen und bei steigendem Angebot und gleich bleibender Nachfrage sinkt der Preis für Milch wieder für den Verbbraucher. Auch ein Milchbauer muß sich an den Bedürfnissen der Menschen orientieren und kann nicht erwarten, dass er egal wie viel er produziert, wir als Konsumenten alles kaufen. Ich kann Ihnen Ziegenmilch empfehlen, die ist für den menschlichen Körper besser geeignet als Kuhmilch.

EG Biorichtlinie:

Für mich als jahrelangen überzeugten Bioladenkunden hat die EG-Biorichtlinie von Frau Kühnast (Grüne) eher Nachteile gebracht. Die Qualität wurde aufgeweicht, zudem dürfen bis zu 0,7 Massenprozent gentechnisch veränderte Organismen im Produkt enthalten sein, ohne das diese auf der Verpackung deklariert werden müssen. Für Lebensmittel, die aus mehreren Zutaten zusammengesetzt sind, gilt folgende Kennzeichnungsregelung:
• Besteht das Produkt zu mindestens 95% aus Bio-Produktion, darf die Bezeichnung Biologisch bzw. Ökologisch geführt werden.
• Sind weniger als 95%, aber mindestens 70% der Zutaten ökologisch erzeugt, dürfen diese in der Zutatenliste als solche gekennzeichnet werden - in der Regel mit einem Sternchen und einer Fußnote. Mir persönlich sind 5% Zusatz an konventionell angebauten Zutaten in einem Biolebensmittel zu viel. Stellen Sie sich vor, jemand hat eine Allergie gegen ein Pflanzenschutzmittel, da reichen oft kleine Mengen aus um die Allergie auszulösen.

Wir Liberale fordern deshalb klarere Deklarationen damit der Verbraucher eine solide Entscheidungsgrundlage hat. Wettbewerb ist nur möglich, wenn sich gute von schlechter Qualität unterscheiden kann. Derjenige der ein besseres Produkt anbietet soll auch die Möglichkeit bekommen dies darzustellen um seinen Preis zu rechtfertigen.

Gentechnik:

Wir als Fortschrittspartei, wollen Entwicklungen nicht deckeln aus denen u.U. nützliche Erfindungen folgen können. Wenn wir nie Astronomie betrieben hätten, was die Kirche damals auch verboten hat, würden wir heute noch an die Erde als Scheibeform glauben.

Es ist gerade bei der medizinischen Gentechnik schwierig Gesetze zu formulieren, die allen Weltanschauungen und Religionen gerecht werden, da es teilweise um ethische Fragen und um Fragen von Tierethik geht (Klonen etc.). Da die Forschung mittlerweile auch ohne Embryonen betrieben werden kann, hat sich die Diskussion zum Glück beruhigt.

Problematisch ist nun, dass bei der grünen Gentechnik die Felder an Felder von Biobauern angrenzen und es zu Vermischungen kommt. Ich persönlich kann dies nicht gut heißen, da ich persönlich gentechnikfreie Nahrung zu mir nehmen möchte. Als Kompromiss wäre denkbar, dass man Regionen in denen keine Biofelder sind, Bereiche abgrenzt und zum Gentechnikanbau festlegt. Eine 100% tige Vermischungsgarantie kann man aufgrund von Wind und Insektentransport nicht geben. Hier sollten die Bürger vor Ort entscheiden, unter welchen Bedingungen Sie leben möchten. Es ist ja durchaus möglich aus Wüstenregionen Landwirtschaftliche Flächen zu schaffen um mehr Lebensmittel anzubauen. Z.B. mit Meerwasserentsalzungsanlagen die regenerativ betrieben werden, siehe Szenario Desertec vom Club of Rome in unserem Europaprogramm.

Über Ihre Stimme für die FDP würde ich mich herzlich freuen.

Stefan Kröger