Sehr geehrter Herr Huber!

Ich danke Ihnen für die außenpolitisch wichtige Frage. Das Verhältnis von Deutschland zum Iran betrachte ich momentan als gut.

Den Streit um das iranische Atomprogramm gilt es diplomatisch zu lösen.

Momentan lehnt der Iran ja Verhandlungen mit dem "EU-Trio" Frankreich, Deutschland und Grossbritanien ab und möchte lieber mit China, Russland oder Südafrika verhandeln. Es ist nicht verwunderlich: Das EU-Trio hat in 2 Jahren gerade mal einen (!) Vorschlag gemacht. Denen fiel tatsächlich nichts anderes ein, als vorzuschlagen, der Iran dürfe keinen eigenen Atomkreislauf haben.
Doch was spricht gegen eine friedliche Nutzung der Atomtechnologie? Der Iran hat als souveränes Land das Recht auf ein autarkes Atomprogramm. Die Behandlung des Iraks zeigt, daß dieses Land nicht wegen angeblicher Massenvernichtungswaffen angegriffen wurde, sondern wegen des Nichtvorhandenseins eben dieser. Die USA werden überall dort ihre Präsenz stärken, wo sie den Zugang zu Erdoel vermuten. Dies ist ein Wettlauf mit China, das in der Zukunft einen höheren Bedarf an Erdoel haben wird. Als Bundestagsabgeordneter hätte ich keine direkten Möglichkeiten in diese globalen Abläufe einzugreifen. Ich kann mich nur dafür einsetzen die Gegenpositionen zum US-Wirtschaftsimperialismus (gerade auch im kulturellen Bereich) zu stärken und eine engere Zusammenarbeit mit Frankreich und Rußland anzustreben. Wenn ein Politiker des nationalen Wahlbündnisses als MdB in den Iran reist, um dort mit der Regierung über geeignete Hilfen redet, wie man dem unter Hunger leidenden Volk helfen kann, wird es vielleicht wieder einfacher sein, daß Deutschland wieder in die Verhandlungen mit dem Iran einsteigt. Und meine Verhandlungspolitik schlägt nach der aktuellen Lage folgendes vor: (wenn ich handeln könnte)

+ Das "Pariser Abkommen" muss auch seitens des Iran wieder eingehalten werden
+ Der Iran erhält das Recht auf ein autarkes Atomprogramm. Das Recht wird deshalb gewährt, weil die USA bisher vor Kriegen zurückschreckt, wenn der Kriegsgegner über geeignete Verteidigungswaffen (siehe Nordkorea) verfügt. So kann der Frieden langfristig gesichert werden
+ Deutschland und möglichst viele Partnerländer unterschreiben einen Pakt mit dem Iran, daß man gegenseitig die Souveränität des jeweiligen anderen Landes achtet.
+ Aufbauhilfe für den Iran wird von seiner Außenpolitik abhängig gemacht. Auf Sanktionen wird vorerst verzichtet.
+ Der Iran wird darauf hingewiesen, daß die in Deutschland unrechtmäßig lebenden Iraner sofort wieder nach Hause geschickt werden.

Ich hoffe ihre Frage zu ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben,

Beste Grüsse