Die BNE-Studie sieht überhöhte Gewinne der Netzbetreiber. Warum zahlen Bürger immer höhere Netzentgelte, und was werden Sie dagegen tun?
Sehr geehrter Herr Möller,
die aktuelle BNE-Studie kommt zu dem Ergebnis, dass die Renditen der deutschen Stromnetzbetreiber teilweise deutlich höher ausfallen als für eine regulierte Infrastruktur angemessen erscheint. Gleichzeitig steigen die Netzentgelte für Verbraucherinnen und Verbraucher kontinuierlich an.
Wie bewerten Sie die Ergebnisse dieser Studie, und welche politischen Maßnahmen halten Sie für erforderlich, um sicherzustellen, dass Netzbetreiber keine überhöhten Gewinne auf Kosten von Haushalten und Unternehmen erzielen?
Setzen Sie und ihre Partei sich dafür ein, die Regulierung der Netzentgelte und die zulässigen Eigenkapitalrenditen der Netzbetreiber zu überprüfen und gegebenenfalls anzupassen?
Sehr geehrter Herr S.,
ich kann nicht abschließend bewerten, ob die Art und Weise der Ermittlung der Eigenkapitalrendite im Rahmen der Studie sachgerecht erfolgt ist. Die Netzbetreiber weisen deren Ergebnisse zurück, weil die Ermittlung der Eigenkapitalrendite sich auf abgeschriebene Buchwerte bezieht. Der Einwand leuchtet mir ein.
Zudem habe ich Skepsis über die Aussagekraft, weil es sich nach meiner Überzeugung um eine politisch motivierte Studie handelt. Persönlich mache ich als Ziel der Studie aus, von der hohen Staatsquote als Kostentreiber abzulenken und die Verantwortung im regulierten Bereich zu suchen. Dabei sollte man nicht vergessen, dass ein erheblicher Teil der Netzbetreiber direkt oder indirekt Kommunen gehört (insbesondere in Thüringen), es hier also um Einnahmen geht, die für die staatliche Aufgabenerfüllung auf kommunaler Ebene Verwendung findet.
Der Netzausbau ist ein entscheidender Bestandteil der Energiewende und kostet viele Milliarden Euro. Hintergrund ist die stark volatile Einspeisung erneuerbarer Energien, für die eine entsprechende Netzinfrastruktur geschaffen werden muss. Das ist der aus meiner Sicht entscheidende Kostentreiber neben einer zum Teil ineffizienten Netzinfrastruktur, die aus der Rekommunalisierung herrührt. Die Regulierung selbst scheint mir auch zu kompliziert und die Kostentragung des Netzausbaus ist ungerecht geregelt. Meines Erachtens sollte der Netzausbau, der für den Anschluss erneuerbarer Energien notwendig ist, zum erheblichen Teil von den Anlagenbetreibern mitfinanziert werden (über Baukostenzuschüsse).
Die AfD wird sich auch weiterhin für niedrigere Strompreise einsetzen. Der Weg läuft allerdings nicht über mehr Regulierung, sondern über weniger. Das betrifft insbesondere den Einspeisungsvorrang für erneuerbare Energien, deren Subventionierung und die Staatsquote auf den Strompreisen.
Freundliche Grüße
Stefan Möller
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