Sehr geehrter Herr Röben,

beim ACTA-Abkommen geht es darum, den Schutz des Urheberrechts und den Schutz vor Produktpiraterie auch international zu ermöglichen. Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein bzw. werden. Hierzu zählt auch, dass das Urheberrecht im Internet geschützt werden muss, genauso wie es bei Büchern und Zeitungen auch der Fall ist.

Natürlich muss ein solches Abkommen gewährleisten, dass dadurch nicht andere Rechte im Internet behindert werden. Gesetzliche Netzsperren dürfen durch das Abkommen nicht mit dem Hinweis auf das Urheberrecht eingeführt werden. Die Sorgen der Kritiker sind daher durchaus nachvollziehbar. Im Einzelnen wird über die Maßnahmen noch intensiv zu diskutieren sein. Grundsätzlich wäre es überaus wünschenswert, wenn man sich im Interesse der Rechtssicherheit international auf gemeinsame Standards einigen könnte.

Die Bundesregierung setzt bei der Erreichung dieses Ziels insbesondere auf eine Selbstregulierung, an der sich Internetserviceprovider und Rechteinhaber beteiligen. Initiativen für eine gesetzliche Internetsperre bei Urheberrechtsverletzungen wird es dabei nicht geben.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Müller