Frage an Stefan Müller von Gerald H. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrte Herr Müller,
Ein aktuelle Bundesratsinitiative des Saarlands hat die Steigerung der Regelleistungen zum Ziel.
Siehe etwa:
http://www.bundesrat.de/cln_051/SharedDocs/Drucksachen/2007/0001-0100/33-07,templateId=raw,property=publicationFile.pdf/33-07.pdf
Hintergrund dieser Initiative ist, dass es den Schulküchen im Saarland nicht möglich war, mit den Anteil, den Sie aus der Regelleistung dafür erhalten, dass sie die Kinder von Hilfeempfängern mit Schulmittagessen versorgen, die tatsächlichen Kosten hierfür zu decken.
Nachdem bereits seit längerer Zeit etwa von der Diakonie oder vom DPWV darauf hingewiesen wurde, dass die Regelleistung selbst für ein so grundlegendes Bedürfnis wie die Ernährung zu niedrig bemessen ist, legt nun ein Bundesland dar, dass sogar Großküchen nicht zu einem Preis arbeiten können, von dem erwartet wird, dass er Eltern ausreicht um ihre Kinder damit zu versorgen.
Frage: Aus welchen Gründen halten Sie die Regelleistung dennoch für ausreichend?
Mit freundlichen Grüßen,
Gerald Huber
Weitere Fragen an Stefan Müller
Aus den zuvor genannten Daten des Ministeriums lässt sich ableiten, dass mit dem Abschalten der Kernkraftwerke in Deutschland die Strom-Importe nach Deutschland stark angestiegen sind und nahezu an jedem der Tage seit dem Abschalten der Kernkraftwerke Strom importiert werden musste.
Sie sprechen mit der Pflege-WG-Thematik einen berechtigten Kritikpunkt an. In der Tat benötigen auch Bewohner der Pflege WGs Unterstützung.
Da ich selbst kein Ordentliches Mitglied im Ausschuss für Gesundheit bin, kann ich nicht mitstimmen.
Unter dem Titel „ME/CFS-Betroffenen sowie deren Angehörigen endlich helfen – Für eine bessere Gesundheits- sowie Therapieversorgung, Aufklärung und Anerkennung“ legen wir einen politischen Schwerpunkt auf das Chronische Fatigue-Syndrom und möchten als größte Oppositionsfraktion einen maßgeblichen Beitrag zur Verbesserung der derzeitigen Situation leisten