Sehr geehrter Herr P.,

vielen Dank für Ihre Nachricht.

Am 07. Juli wurden im Deutschen Bundestag die Gesetzesvorhaben zum Ausbau der Erneuerbaren Energien beschlossen.

Auch wir als CDU/CSU-Fraktion verfolgen den Kurs, die aktuell notwendige Krisenintervention und gleichzeitig mittel- und langfristige strukturelle Veränderungen beschleunigt voranzubringen. Aus diesem Grund hatten wir noch eine Woche vor der Abstimmung im Bundestag einen eigenen Plan für den beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren Energien eingebracht. In sieben eigenen Änderungsanträgen zum EEG (z. B. zur kleinen Wasserkraft oder zur Bürgerenergie) und zwei Änderungsanträgen zum Wind-auf-See-Gesetz haben wir zentrale Schwachstellen nochmals aufgegriffen und Alternativen aufgezeigt. Diese wurden bedauerlicherweise im Ausschuss abgelehnt.

Glücklicherweise wurden bei den Sofortmaßnahmen zum Beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren Energien im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens noch viele Punkte aufgegriffen, die wir als Union seit Wochen gefordert haben. Insofern sind eine Abschaffung der EEG-Umlage sowie verbesserte Rahmenbedingungen für Bürgerenergieprojekte auch mit Beteiligung von Kommunen positiv zu bewerten. Auch im Bereich der PV-Anlagen wurden relevante Anpassungen wie eine bessere Neuregelung von Voll- und Teileinspeisungen mit aufgenommen.

Allerdings fehlten mir persönlich sowie meiner Fraktion beispielsweise unsere Forderung, künftig Anlagen auf privaten Dächern unbürokratisch steuerfrei bis 30 kWp installieren zu können, um hier schneller voranzukommen.

Ein weiterer Kritikpunkt ist, warum künftig die Deckelung bei der Bioenergie bestehen bleiben soll und warum bei der Erdwärme die Potenziale der Geothermie außer Acht gelassen werden. Dies sind zwei wesentliche Aspekte, die mir bei den Vorhaben der Ampel gefehlt haben.

Darüber hinaus war bzw. ist mir die beschlossene Neuregelung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG), die den EH-55-Standard für Neubauten, der bisher in der Breite nur mit einer Förderung zu erreichen war, zum neuen gesetzlichen Standard erklärt, unverständlich. Gerade mit Blick auf die Klimapolitik, die aktuelle Inflation und auch in Bezug auf den Fachkräftemangel im Baugewerbe, kann ich mir dies nicht erklären. Die letzten Monate haben viele Bauherren sowie das Baugewerbe unter dem KfW-Förderchaos der Ampel gelitten und viel Vertrauen wurde verspielt. Ich sehe gerade was das GEG angeht, auch künftig noch Handlungsbedarf.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Müller MdB