(...) Über die grundsätzliche Sinnhaftigkeit der "Besonderen Ausgleichsregelung" nach § 40ff EEG brauchen wir aber, wie ich denke, nicht zu diskutieren, denn es liegt auf der Hand, dass niemand in Deutschland ein Interesse daran haben kann, wenn energieintensive Unternehmen allein aufgrund der Energiepreise im internationalen Maßstab zum Teil gravierende Wettbewerbsnachteile hinzunehmen hätten. (...)

(...) ich sehe derzeit keine Notwendigkeit, an den Regeln zur betrieblichen Mitbestimmung etwas zu verändern. Die bestehenden Regeln sind vollkommen ausreichend, eine Ausweitung könnte insbesondere bei international und global agierenden Unternehmen eher dazu führen, dass deren Präsenz in Deutschland unter Druck gerät, weil es solche Regelungen im Ausland nicht gibt. (...)

Sehr geehrter Herr Vitzthum,

Sehr geehrte Frau Klier,

bitte lesen Sie zu ihren Fragen meine Antwort an Herrn Vitzthum, dessen Frage sich auf denselben Themenkomplex bezieht.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Müller, MdB

(...) vielen Dank für Ihre Frage zur Veröffentlichungspflicht von Nebeneinkünften. Unter www.bundestag.de finden Sie alle meine veröffentlichungspflichtigen Angaben, darunter auch die zur Nürnberger Krankenversicherung AG. (...)