Sehr geehrte Frau. K.,

der Flughafen Hannover-Langenhagen ist zweifelsfrei ein bedeutender Wirtschaftsfaktor für Niedersachsen, an dem direkt und indirekt rund 20.000 Arbeitsplätze in der Region hängen. Die Luftverkehrsbranche befindet sich derzeit in einem tiefgreifenden Veränderungsprozess mit ungewissem Ausgang. Großer innerdeutscher Konkurrenzdruck, kriselnde Airlines und die zunehmende klimapolitische Kritik am Flugverkehr stellen den Flughafen Hannover-Langenhagen künftig vor enorme Herausforderungen. Die wirtschaftlichen Folgen der Covid-19-Pandemie haben diese Entwicklung noch einmal verstärkt.

Gleichzeitig gebe ich Ihnen Recht, dass der Gesundheitsschutz immer auch an vorderster Stelle stehen muss. Uns wurde von Seiten des Wirtschaftsministerium versichert, dass die strengen Vorsorge- und Gesundheitswerte nach dem Fluglärmgesetz am Standort Hannover-Langenhagen durchgehend eingehalten werden und es nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bei deren Einhaltung von einem ausreichenden Gesundheitsschutz auszugehen ist. Die jetzt einzuhaltenden Lärmgrenzwerte sind deutlich strenger als unter der bis 2019 geltenden Regelung. So wurden u.a. die lautesten, bisher noch zulässigen Flugzeugmuster von einem Nachtflugverkehr am Flughafen Hannover-Langenhagen ausgeschlossen und eine Privilegierung von lauteren Frachtflugzeugen erstmals gestrichen. Auch die bis 2020 vorhandene Ausnahmebestimmungen für Landungen lauterer Maschinen zur Nachtzeit wurden gestrichen.

Da uns im letzten Jahr jedoch weiterhin die Sorgen von Anwohnerinnen und Anwohner rund um den Flughafen erreichten, hat sich meine Fraktion im Landtag dafür stark gemacht, ein erweitertes Gutachten über den Nachtflugverkehr einzufordern. Insgesamt haben wir die Landesregierung um folgende Punkte gebeten:

1. ein von allen Flughafen-Stakeholdern akzeptiertes Gutachten in Auftrag zu geben, das die Lärmemissionen entlang der tatsächlichen Flugrouten betrachtet und bewertet,
2. ein hierauf aufbauendes Gutachten in Auftrag zu geben, dass die betriebswirtschaftliche Relevanz von Nachtflügen untersucht und hierbei auch bestehende Maßnahmen zur Entlastung der Anwohnenden an anderen Flughäfen mit Nachtfluggenehmigungen sowie neue technische Entwicklungen etwa in der Flugführung in den Blick nimmt,
3. die Wirkungen möglicher Maßnahmen zur Lärmminderung auf die Arbeitsplatzsituation am Flughafen mit dem Ziel zu untersuchen, die bestehenden Arbeitsplätze dauerhaft zu sichern,
4. auf Grundlage der Ergebnisse der Gutachten einen umfassenden Stakeholder-Dialog in den betroffenen Regionskommunen mit dem Ziel zu initiieren, sowohl die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Flughafens zu erhalten als auch substanzielle Verbesserungen für die vom nächtlichen Fluglärm betroffene Bevölkerung herbeizuführen, und
5. den Landtag regelmäßig über den Sachstand des Stakeholder-Dialogs und über mögliche Lärmschutzmaßnahmen zu unterrichten sowie über die Entwicklung des Baubestandes im An- und Abflugbereich des Flughafens seit seiner Inbetriebnahme zu informieren.

Zur Erstellung des Gutachtens haben wir im Rahmen der Haushaltsaufstellung im Herbst letzten Jahres die erforderlichen Mittel bereitgestellt. Ich bin davon überzeugt, dass wir mit diesen Maßnahmen zu einer Befriedung der Situation vor Ort kommen können. Als Abgeordneter in der Region Hannover werde ich mich weiterhin für die Anwohnerinnen und Anwohner als auch für einen erfolgreichen Wirtschafts- und Beschäftigungsstandort einsetzen. Freundlichen Gruß Stefan Politze