Wann wird sich die deutsche Regierung endlich zu einem Boykott gegen russische Energieimporte entschließen? Die Mehrheit der Bevölkerung scheint den Boykott zu befürworten. Warum zögert Berlin?
Sehr geehrter Herr J.,
der seit dem 24. Februar 2022 andauernde völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine verursacht nach wie vor unfassbares Leid. Ein Ende ist leider nicht abzusehen.
Die Versorgungssicherheit unserer Bevölkerung ist ein sehr hohes Gut. Darum kann verantwortungsvolle Politik nicht einfach einen totalen Boykott gegen russische Energieimporte verhängen. Aber richtig ist, dass wir so schnell wie möglich aus der Abhängigkeit von russischen Rohstoffen raus müssen. Die Regierung arbeitet mit Hochdruck daran. Bei der Kohle ist der Ausstieg schon realisiert. Russische Ölimporte wollen wir bis Jahresende stoppen. Beim Gas ist der Anteil der Einfuhren aus Russland bereits von 55 auf 30 Prozent gesunken. Es gilt der Grundsatz: So schnell wie möglich, so sicher wie nötig.
Mit freundlichen Grüßen
Stefan Schwartze
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Israel hat ein Recht auf Selbstverteidigung. Das geht mit der Verantwortung einher, selbst das Völkerrecht zu achten und die Verhältnismäßigkeit des Einsatzes in Gaza sicherzustellen. Daran gibt es erhebliche Zweifel, die auch wir klar benennen müssen, wenn wir uns glaubhaft für eine Achtung des Völkerrechts einsetzen wollen.
Deshalb ist der Plan von US-Präsident Biden mit Blick auf einen temporären Hafen für Hilfsgüter, ebenso wie das Engagement der EU für einen maritimen Hilfskorridor zu begrüßen.
vielen Dank für Ihre Kontaktanfrage, die Sie an mich in meiner Funktion als Beauftragter der Bundesregierung für die Belange der Patientinnen und Patienten richten.
Überdies haben wir im Zusammenhang mit dem Lieferengpassgesetz den Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) beauftragt, bestimmte Facharztgruppen festzulegen, die ohne Genehmigungsvorbehalt Cannabis als Medizin verschreiben können.