Wie positionieren Sie sich zur aktuellen Situation in Iran und wie gedenken Sie, die Menschen dort wie auch in Deutschland, insbesondere die Frauen, zu unterstützen und zu schützen?
Sehr geehrter Herr Schwartze,
Jina Mahsa Aminis Ermordung durch die religiöse Sittenpolizei Irans hat landesweit für Massenproteste gesorgt, wie man sie selten erlebt. Die Menschen und insbesondere die Frauen riskieren gerade seit über einer Woche in Protesten ihr Leben auf den Straßen Irans, Tag und Nacht, sie fordern das Ende der islamischen Republik, der Diktatur, die darauf aufs Brutalste mit Waffengewalt antwortet.
Ich bitte Sie daher, mit angemessener Außenpolitik zu antworten. Dazu habe ich konkrete Vorschläge:
Ein sofortiges Abschiebestopp in den Iran
Die Appeasement-Politik gegenüber dem Regime muss sofort beendet werden
Die Konten der Verbrecher des Regimes in Deutschland müssen eingefroren werden. Die Verbrecher müssen identifiziert und Haftbefehle erlassen werden.
Ich lege große Hoffnung in die aktuelle Stunde des Bundestages und hoffe, dass konkret darüber gesprochen wird, wie Deutschlands Politik helfen kann.
Mit freundlichen Grüßen
Cyrus A. P.
Sehr geehrter Herr P.,
wir nehmen diese eklatanten Menschenrechtsverletzungen nicht hin. Deswegen haben wir am 29.09. in einer Aktuellen Stunde die schweren Verstöße gegen Frauenrechte und die brutalen Repressionen gegen Demonstrierende klar verurteilt. Menschen, die ihr Recht auf Versammlungsfreiheit wahrnehmen, dürfen nicht willkürlich inhaftiert werden, nirgendwo auf der Welt.
Das müssen und werden wir der Regierung im Iran deutlich machen. Wir fordern den Iran auf, sofort eine unabhängige Untersuchung zuzulassen, um diesen Fall restlos aufzuklären. Der Iranische Botschafter wurde bereits ins Außenministerium einbestellt. Außenministerin Baerbock wird die Angelegenheit vor den VN-Menschenrechtsrat bringt.
Mit unseren Partnern in der EU werden wir über weitere Konsequenzen sprechen. Dazu gehören auch gezielte Sanktionen gegen Verantwortliche.
Wir signalisieren dem Iran: Wir stehen fest an der Seite der Menschen, die für ihre Rechte eintreten.
Mit freundlichen Grüßen
Stefan Schwartze
Weitere Fragen an Stefan Schwartze
Israel hat ein Recht auf Selbstverteidigung. Das geht mit der Verantwortung einher, selbst das Völkerrecht zu achten und die Verhältnismäßigkeit des Einsatzes in Gaza sicherzustellen. Daran gibt es erhebliche Zweifel, die auch wir klar benennen müssen, wenn wir uns glaubhaft für eine Achtung des Völkerrechts einsetzen wollen.
Deshalb ist der Plan von US-Präsident Biden mit Blick auf einen temporären Hafen für Hilfsgüter, ebenso wie das Engagement der EU für einen maritimen Hilfskorridor zu begrüßen.
vielen Dank für Ihre Kontaktanfrage, die Sie an mich in meiner Funktion als Beauftragter der Bundesregierung für die Belange der Patientinnen und Patienten richten.
Überdies haben wir im Zusammenhang mit dem Lieferengpassgesetz den Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) beauftragt, bestimmte Facharztgruppen festzulegen, die ohne Genehmigungsvorbehalt Cannabis als Medizin verschreiben können.