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Antwort 30.01.2019 von Stefan Schwartze SPD

(...) Die Hilfsorganisation Sea-Watch hat nun den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte angerufen. Sie argumentiert, dass die EU-Staaten Seerecht ignorieren und Seenotrettung von EU-Verhandlungen abhängig gemacht würde. (...)

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Antwort 15.01.2019 von Stefan Schwartze SPD

(...) vielen Dank für Ihre Nachricht zum Thema: „Ferkelkastration“. (...) 2013 wurde in einer Änderung des Tierschutzgesetzes die betäubungslose Kastration verboten und gleichzeitig eine Übergangsfrist bis zum 31. (...)

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Antwort 28.11.2018 von Stefan Schwartze SPD

(...) Die angewandten „Steuertricks“ sind nicht nur moralisch verwerflich sondern auch illegal. Da es sich um Steuerbetrug handelt, obliegt die Untersuchung den Staatsanwaltschaften. So ermittelt beispielsweise die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt bereits seit 2012 wegen „Cum-Ex-Geschäften“. (...)

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Antwort 26.11.2018 von Stefan Schwartze SPD

(...) Auch ich bin grundsätzlich der Auffassung, dass wir prioritär in unsere Sozialsysteme investieren sollten, als aufzurüsten. Gleichzeitig ist für mich klar, dass wir die Bundeswehr brauchen – und die Bundeswehr braucht eine adäquate personelle und materielle Ausrüstung, um einsatzfähig zu sein und zu bleiben. (...)

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Antwort 09.11.2018 von Stefan Schwartze SPD

(...) Ihre erste Frage nach der Höhe der Rente ist nicht pauschal zu beantworten, daher erkennen Sie aus den Links Durchschnittswerte. Das gesetzliche Renteneintrittsalter in Griechenland liegt bei 67 Jahren und wird in den kommenden Jahren bis auf 69 Jahre angehoben. Mir ist nicht bekannt, dass zusätzliche finanzielle Unterstützung aus Deutschland für Flüchtlinge nach Griechenland fließt. (...)